Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz
Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage bzgl. des bayerischen PAG äußert sich der Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, Ates Gürpinar: „Ich begrüße den Vorstoß sehr. DIE LINKE geht davon aus, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit höherrangigem Mehr...
Laut aufstehen gegen undemokratische Kräfte
Wir, Sabrina Teifel (Landtagskandidatin MUT), Claudia Thieltges (Vorsitzende DIE LINKE. Traunstein), Michael Reiter und Michael Raufer (beide Landtagskandidaten DIE LINKE), möchten uns zu den Ereignissen der letzten Tage ganz klar äußern. Chemnitz stellt eine Zäsur dar. Nach dem unsäglichen S Mehr...
"Naziwirt": Wie der AfD die Gasthäuser abspringen
von Xaver Eichstädter Absagen in Aufham und Sondermoning Nußdorf/Anger - Druck aus der Öffentlichkeit, Wirte, die einen Rückzieher machen und eine AfD, die sich vor Diskussionen scheut - der Wahlkampf heizt die Debatten momentan noch mehr auf. Nun also auch eine Absage aus Sondermoning: Am F Mehr...
Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen
Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Mehr...
Werner Rügemer in Traunstein
Am Mittwoch 8. August um 19.30 liest der Kölner Publizist Werner Rügemer im Traunsteiner Café Lindl aus seinem letzten Buch "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur". Da geht es um "das ungehörte Rede Mehr...
70 Menschen demonstrierten in Traunreut gegen Söder
Traunreut. Beim Empfang des Ministerpräsidenten Söder demonstrierten ca. 70 Menschen gegen den bayerischen Regierungschef. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen die Asylpolitik der CSU und die Äußerungen zu diesem Thema von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Söder. Mitglieder Mehr...
Söder und Seehofer sind charakterlich ungeeignet
Der Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl und Kreissprecher in München, Ates Gürpinar, zu den Entwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen und zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim: „Die letzten Tage haben es einmal mehr deutlich gemacht, dass Söder und Seehofer chara Mehr...
#noPAG - Der Protest geht auch in Traunstein weiter
Auf Initiative des Kreisverbandes DIE LINKE. Traunstein riefen zahlreiche politische Gruppierungen für Samstagmittag zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung auf, um gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern zu protestieren. Rund 150 Demonstranten folgten diesem Au Mehr...
Ein offener Brief an an den bayerischen Ministerpräsidenten
Das steinerne Gedenkkreuz für den NS-Kriegsverbrecher Jodl auf Frauenchiemsee ist nun Thema eines Briefes an Ministerpräsident Markus Söder. Aktionskünstler Wolfram P. Kastner fordert Söder darin auf, alles ihm Mögliche zu tun, "damit dieser Schandfleck endlich verschwindet". Ingesa Mehr...
Alexander Gauland und die „erfolgreiche“, deutsche Geschichte
Ein Gastkommentar von R.Thiemann, Surheim/Obb. AfD-Hobbyhistoriker Alexander Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus einen bloßen "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" genannt. Da muss sich aber ein ziemlich gewaltiger, eigentlich monströser Mehr...