9. März 2021

Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Kathrin Flach Gomez

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft jetzt eine Klage und hat damit Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, beauftragt.

Die beschlossene Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung erlaubt es den Kommunen Ferienausschüsse – anstelle des Gemeinde- bzw. Kreistages sowie Ausschusssitzungen – bis zu drei Monate, statt bisher sechs Wochen, einzusetzen. Außerhalb der Ferienzeit können die Kommunen außerdem, anstelle aller kommunalen Gremien, einen beschließenden Ausschuss einsetzen. Diese Möglichkeiten werden vorerst auf das Jahr 2021 beschränkt und bedürften einer Zweidrittelmehrheit.

Kleine Parteien und WählerInnengruppen können dadurch komplett ausgeschlossen werden. „Durch die Änderungen können gewählte Kommunalpolitiker*innen und kleine Parteien bis zum Jahreswechsel komplett von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies ist undemokratisch und respektlos gegenüber den Wähler*innen“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. „Während in den Betrieben weiterhin eng an eng gearbeitet werden muss, wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die kommunale Demokratie ausgehöhlt. Dies ist für uns inakzeptabel. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und nicht ausgehebelt werden!“, so Flach Gomez weiter.

Quelle: http://www.die-linke-traunstein.de/aktuell/news/detail/artikel/bayerische-staatsregierung-gegen-kommunale-demokratie-linke-prueft-klage/