2020 | Unsere Spitzenkandidat*innen für den Traunsteiner Stadtrat und Kreistag

 
 
 
 
 

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

 

Bitte diese Petition unterstützen, weil Staat und Finanzamt hier aus purer Steuer-Gier den Rechtsextremismus unterstützen.

 

DIE LINKE. | Traunstein | Berchtesgadener Land | AKTUELLES...

 


Veranstaltungen im Oktober 2020

 

 


DIE LINKE Mitgliederversammlung

FR 16.Oktober.2020

 

18:30 Uhr im Sailer-Keller

Herzog-Wilhelm-Str. 1/ 83278-Traunstein 

 

Die turnusgemäß gem. Vorstandsbeschluss immer im Wechsel mit unseren regulären Vorstandssitzungen stattfindenden Inhaltssitzungen sollen dabei im Wesentlichen dazu dienen, die naturgemäß im Rahmen einer Vorstandssitzung kaum verbleibende Zeit, sich mit Inhalten & Diskussion zu allgemeinen und ganz aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen und der Reflexion unserer parteipolitischen wie auch ganz persönlichen Positionen dazu, auseinanderzusetzen zu kompensieren und hier einen zeitlichen Ausgleich, einen Raum zu schaffen. Zum Anderen sollen die Inhaltssitzungen auch dazu dienen, uns darüber auszutauschen - und im Idealfall auch in die konkrete Planung (incl. Aufgabenverteilung & Time-Line-Definition)  darüber zu kommen - ob und welche öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Veranstaltungen, allgemein zugänglichen Diskussionsforen etc. wir als Partei aktuell geplant und umgesetzt werden sollen.  Zurecht wurde auch im Zuge der zurückliegenden Mitgliederversammlung eben der Umstand gerügt, dass wir als KV einer Partei unserem gesellschaftlichen Meinungsbildungsauftrag ggf. zu wenig nachkommen. Auch hierfür soll Raum im Rahmen der Inhaltssitzungen geschaffen werden. Eben dazu sollen die Inhaltssitzungen ganz explizit dienen - frei von partei-organisatorischen Fragen (Finanzbeschlüsse, Protokoll etc.), denen wir eben nur dort Raum verleihen können und wollen, wo sie eben hingehören: in den Vorstandssitzungen. Jeder/Jede/ Jed* ist herzlich eingeladen, sich hieran aktiv zu beteiigen und sich aktiv einzubringen.

Vorankündigung in diesem Zusammenhang:

Die nächste Vorstandssitzung wird am 27.11.2020 stattfinden. Hierzu geht aber selbstverständlich eine auch satzungsgemäß fristgerechte Einladung in der gebotenen Form an alle Mitglieder raus - Termin einfach schon mal vormerken !

 

 

Vortrag mit Diskussion

Klimaneutral leben: Von der Theorie in die Praxis

Donnerstag, 22. Oktober 2020, 19-20:30 Uhr, Freilassing Staatliche Berufsschule

Referentin Dr. Lucia Jochner-Freitag zeigt, dass es gut funktioniert, klimaneutral zu leben. Sie erläutert einige Fakten zum Klimawandel und gibt konkrete Tipps, wie man im Alltag CO2 einsparen und unvermeidbare Emissionen kompensieren kann. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Eine Anmeldung bis zum 19. Oktober 2020 unter Tel.: 08654/30946-14 oder per Mail an Martina.Doetterl@reg-ob.bayern.de ist unbedingt erforderlich.

 

Vortrag mit Diskussion

Mikroplastik in der Umwelt – von der Kontamination bis zum Risikopotential - Aktueller Stand der Forschung und Auswirkungen

Mittwoch, 28. Oktober 2020, 19-20:30 Uhr, Freilassing Rathaussaal

Der Ökologe Prof. Dr. Christian Laforsch von der Universität Bayreuth untersucht die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Mikroplastik und deren Wirkung auf die Umwelt. In seinem Vortrag berichtet er allgemein-verständlich über den Stand der Forschung zu Mikroplastik und über die Risiken für Umwelt und Gesundheit. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Eine Anmeldung bis zum 21. Oktober 2020 unter Tel.: 08654/30946-14 oder per Mail an Martina.Doetterl@reg-ob.bayern.de  ist unbedingt erforderlich.


Beide Veranstaltung werden unter Einhaltung der bestehenden Hygieneregeln zur Vermeidung von Covid-19-Infektionen stattfinden. Bitte denken Sie an Ihre Maske und halten Sie den Mindestabstand ein.

Weitere Informationen unter www.biosphaerenregion-bgl.de

 

 

 

 

29.09.2020

Traunsteiner Stadtrat lehnt Anträge zur Aufnahme junger Flüchtlinge ab...

https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/stadtrat-in-traunstein-lehnt-aufnahme-unbegleiteter-jugendlicher-fluechtlinge-ab-90056021.html

 

Aufgrund der schrecklichen Tragödie im Flüchtlingslager Moria behandelte der Traunsteiner Stadtrat in der Sitzung vom 24.09.20 jeweils einen Antrag der Grünen sowie unserer Fraktion SPD/DIE LINKE.

Beide Anträge forderten ein klares Signal der Menschlichkeit gegenüber den Menschen, die auf Lesbos derzeit unter katastrophalen Bedingungen leiden müssen. Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass Traunstein sich bereit erklären sollte, 20 unbegleitete Jugendliche aus dem Flüchtlingslager aufnehmen zu können. Unsere Fraktion, bestehend aus den Stadträten/-innen der SPD und unserem LINKEN Stadtrat Denis Holl, forderte, dass die Stadt Traunstein dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten sollte. Viele deutsche Städte haben bereits solche Schritte vollzogen. Dazu kommentierte unser Oberbürgermeister Christian Hümmer lediglich: „Wenn andere einen Schmarrn machen, dann müssen wir uns da nicht einreihen“

Wenn es darum geht, sich dafür auszusprechen Menschen in Not zu helfen, ist das also für unseren Bürgermeister ein „Schmarrn“…

Dazu unser Stadtrat Denis Holl (SPD/DIE LINKE): „Manchmal geht es aber eben nicht nur darum, wie es unser OB in diesem Zusammenhang unterstellt hat, Symbolpolitik zu machen, sondern als Kommune im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (Achtung: Katholische Soziallehre!) ein Zeichen zu setzen: Wir sehen auch als Kommune unsere globale Verantwortung und stellen uns dieser […] auch wenn klar ist, dass die praktischen Zuständigkeiten auf anderen politischen Ebenen liegen. […] Gleichwohl hätte es unserer Großen Kreisstadt Traunstein gut zu Gesicht gestanden, wenn sich der Stadtrat in großer Einmütigkeit dazu bekannt hätte, der Potsdamer Erklärung ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten und hier eine deutliche Solidaritätsadresse abzugeben. Signale in Richtung der Geflüchteten im Sinne ‚Wir sehen Euch – wir vergessen Euch nicht!‘ kann es m.E. nie genug geben, gerade Traunstein sollte hier keine Ausnahme sein.“ Traunstein hätte ein klares Zeichen der Menschlichkeit abgeben können und so auch andere Kommunen zum Nachziehen bewegen können.

 

Die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen liegt zwar letztendlich beim Bund, wenn jedoch immer mehr Kommunen erklären: „Ja wir wollen und können Geflüchtete in Not aufnehmen!“, könnte dies den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, diesen Schritt auch zu gehen.

 

Wir sind enttäuscht und bestürzt von der Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates, die augenscheinlich bei all dem Leid auf Lesbos so leichtfertig wegsieht. Für uns ist es kein „Schmarrn“ unsere Hilfsbereitschaft offen zu zeigen!

 

 




03.07.2020, 09:50 Uhr

 

Stellt Euch vor, es findet eine rechtsterroristische Angriffsserie, mit Anschlägen im Wochentakt statt und keiner, bis auf ein paar Lokalmedien berichtet. In den Medien hört man fast nichts davon - dabei war es womöglich ein versuchter rechtsextremistisch motivierter Mordanschlag gegen eine bayerische Bezirksrätin

 

Angriff auf Linken-Politikerin: Staatsschutz ermittelt


Die oberbayerische Linken-Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist von einem Unbekannten auf offener Straße angegriffen und stranguliert worden. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Linken-Chefin Kipping sprach von einer rechten Gewalttat.

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von der Linkspartei ist am späten Sonntagabend in Kösching im Landkreis Eichstätt von einem Unbekannten attackiert worden. Nach Angaben des Linken-Landesverbands ging Kirchner gegen 23 Uhr in ihrem Heimatort Kösching spazieren, als sie von einem mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und gewürgt worden sei. Dabei habe der Täter mehrfach gerufen: "Ihr scheiß Linke."

Die Kommunalpolitikerin habe sich mit Tritten nach hinten gewehrt, sich so befreien und fliehen können. Nach Angaben ihrer Partei geht es der 45-Jährigen den Umständen entsprechend. Sie sei an einem sicheren Ort und werde medizinisch betreut. Nun ermitteln der Staatsschutz der Kriminalpolizei Ingolstadt und die Staatsanwaltschaft.

Katja Kipping: Gegen rechte Gewalt kämpfen

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich erschüttert über die Attacke. "An erster Stelle wünsche ich unserer Bezirksrätin viel Kraft und eine schnelle Genesung", sagte sie. Klar sei aber auch: "Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt." Denn dieser Angriff sei eine Attacke auf die gesamte Partei und ihre politischen Werte. Ein entschiedener Antifaschismus sei Kern der Politik der Linken. "Wir überlassen den Rechten nicht die öffentlichen Räume", betonte Kipping.

Eva Bulling-Schröter: Anschlag auf die Demokratie

Auch die bayerische Linken-Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter, die zugleich Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt ist, sprach von einem Anschlag auf die Linke und fügte hinzu: "Ein Anschlag auf Die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie."

Laut einer Umfrage des Magazins "Kommunal" haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking und Beschimpfungen zu tun. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Fokus auch verstärkt auf Drohungen und Angriffe gegen bayerische Kommunalpolitiker gerichtet.

Sie werden angeschrien, beschimpft und körperlich angegriffen – das Leben aller Politiker*innen ist härter geworden:

Drohungen landen im Briefkasten des Rathauses

Nach dem großen Flüchtlings-Zuzug 2016 ruft Silvia Kugelmann in ihrer Gemeinde dazu auf, bei einem Helferkreis mitzumachen. Die Reaktionen landen im Briefkasten des Kutzenhausener Rathauses und sind teils drastisch. Wüste Beschimpfungen und Drohungen prasseln auf Silvia Kugelmann ein, sogar ein schneller Tod wird ihr gewünscht.

Nagel im Autoreifen und Kot auf dem Auto

Dann kommt der nächste Vorfall: Jemand steckt einen Nagel in ihren Autoreifen. Als Silvia Kugelmann das bemerkt, fährt sie gerade mit 160 Stundenkilometern auf der Autobahn. Die Sache geht glimpflich aus, beschäftigt die Bürgermeisterin aber bis heute. "Man fragt sich, wie weit man tatsächlich geht und ob sich die Menschen, die so etwas tun, tatsächlich der Konsequenzen bewusst sind."

Auch mit der Nagel-Attacke ist es nicht vorbei. Während einer Gemeinderatssitzung wird das Auto der Bürgermeisterin mit Katzenkot beschmiert. Kugelmann bemerkt das in der Dunkelheit nicht rechtzeitig, wird von oben bis unten mit Kot verschmiert. "Diese Situation wünsche ich wirklich keinem Menschen", sagt sie dazu dem BR.

Bürgermeister von Bibertal wird schwer verletzt

Besonders drastisch ist ein Vorfall in Bibertal im Landkreis Günzburg. Hier attakiert ein Mann Robert Strobel, den damaligen Bürgermeister. Der Angreifer spricht den CSU-Politiker vor dessen Haus an und schlägt auf ihn ein. Schwer verletzt muss Strobel ins Krankenhaus gebracht werden.

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin von Kutzenhausen, tritt 2020 nicht mehr zur Wiederwahl an. Sie gibt nach zwölf Jahren ihr Amt auf, weil sie die zunehmenden Anfeindungen und Angriffe nicht mehr erträgt. Für Kugelmann sind solche Drohungen eine Gefahr für die Demokratie, die abgewehrt werden muss.

 

Über 700 rechte Angriffe auf Politiker

Bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es bereits 2016 mehr als 700 Fälle rechter Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger gab - die Zahlen steigen dank AfD-Propaganda und Populismus...

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sieht im starken Anstieg der rechten Straftaten gegen Politiker einen Angriff auf die gesamte Demokratie: "Die Verdoppelung rechts motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist ein weiteres Zeichen für die hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung. Im Fokus dieser Taten steht ganz klar das demokratische System insgesamt."

** Der überwiegende Anteil "linksextremer Gewalt" sind harmlose Aktionen, z.B. gewaltfreie pazifistische Sitzblockaden ohne jede Gegenwehr. Gewalt und Morde an Mitbürger*innen kommen nur von Rechts.


Und jetzt wo das Tagesgeschäft der AfD "Spaltung, Hass und Hetze" aufgrund sinnvoller Corona-Beschränkungen nicht mehr so richtig läuft, entdeckt die AfD auch noch das "Thema Corona" und sieht es als "vor-demokratisch", völkisch, national, ...



 


                               

Nachdem es die AfD in der Corona-Krise lange Zeit nicht geschafft hat, mit ihren rechtsextremen Positionen durchzudringen, haben sich Teile der Partei offenbar dazu entschieden, das Thema Corona nun politisch zu nutzen.


Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte davor noch gewarnt. "Das Covid-19-Thema ist kein Thema, um daraus politischen Profit zu schlagen. Dazu ist das Thema entschieden zu ernst", sagte Meuthen früher.

Auch Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende, die zu Beginn der Pandemie noch restriktivere Maßnahmen gefordert hatte, ist nun nicht die einzige prominente AfD-Funktionärin, die gegen die Corona-Politik demonstriert - siehe auch ZDF

Die Führer der AfD instrumentalisieren nun auch die weltweite Corona-Pandemie mit mehr als 500.000 Todesopfern um ihr persönlich geprägtes Geschäftsmodell "AfD" am Laufen zu halten.

Ihre Freunde bei den Neo-Nazis beginnen schon jetzt mit "Säuberungsaktionen", wie sie auch von ihren NSDAP-Vorbildern gegen alle Andersdenkenden und ihre persönliche Bereicherung störenden Mitbürger durchgeführt wurden - siehe dazu auch Enteignungen : Berchtesgaden Obersalzberg

Der Obersalzberg ist ein von Wiesen und Wäldern bedeckter rund 900 bis 1000 Meter hoher Bergrücken, der sich am Ostrand des Marktes Berchtesgaden zum Kehlstein (1.834 Meter) und „Hohen Göll“ (2.522 Meter) hin erhebt. Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war der Obersalzberg ein vom Fremdenverkehr geprägtes Bergbauerndorf.

Ab 1923 ist der zunächst mittellose "Künstler" Adolf Hitler nur Feriengast. Bereits 10 Jahre später erwarb der plötzlich zu Reichtum gekommene Adolf mit dem „Haus Wachenfeld“ seinen eigenen Zweit-Wohnsitz.

Nach der Machtergreifung war ihm das bescheidene Landhaus für die neuen Ansprüche zu klein, so dass Hitler das Anwesen bis 1936 zu einer repräsentativen Residenz, dem sogenannten Berghof aus- und umbauen ließ. Dies war der Startschuss für die Verwandlung des abgelegenen Bergdorfes in das sog. Führersperrgebiet mit seinen Repräsentationsbauten.

"Eigene" Häuser am Obersalzberg besaßen dann plötzlich auch die "Unter-Führer" der Partei: Hermann Göring, Albert Speer, Martin Bormann...

Die einheimische Bevölkerung, zumeist seit Generationen hier beheimatet, wurde für die Bereicherung der Partei-Führer aus ihren Häusern vertrieben oder in ein Lager gesteckt.

 

** Björn Höcke ist ein rechtsextremer deutscher Politiker und Faschist. Er ist seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.

 

So funktioniert rechtsextremer nationaler Faschismus à la AfD natürlich auch heute:

"Alles dem Führer bzw. den Führer(n) - und nur Blut und Opfer für Das Volk..."

 



                                   Corona-Demos und AfD-Sympatisanten

  • unterstützen Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker jeder anderen Partei

 


Angesichts der derzeit allerorts laufenden und geplanten Kundgebungen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen bezieht der Kreisvorstand von DIE LINKE Traunstein folgendermaßen Stellung:

 

Wir sind große Verfechter der vom Grundgesetz garantierten Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Dennoch halten wir es gerade in dieser Situation für angebracht, die von der Bayerischen Staatsregierung veranlassten Hygienemaßnahmen strikt einzuhalten. Wir konnten es in dieser Situation nur schaffen, die Todeszahlen so niedrig zu halten, weil wir uns solidarisch an diese Maßnahmen gehalten haben. Es wäre fatal, eine erneute exponentielle Ausbreitung der Infizierungen zu riskieren, indem man sämtliche Einschränkungen auf einen Schlag aufheben würde. Die in den letzten Wochen stattfindenden Demonstrationen haben teilweise leider gezeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind, das Leben ihrer Mitmenschen im ausreichenden Maße zu schützen, indem sie einen Mund-Nase-Schutz tragen und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Für uns als Kreisvorstand von DIE LINKE ist eine solche mangelnde Solidarität mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft unverständlich, ja unerträglich. Dennoch haben wir natürlich Verständnis für alle, die jetzt besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Wir fordern daher eine besondere staatliche Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes, von alleinerziehenden Müttern und Vätern, von Hartz IV-Empfängern, von kleinen Gewerbetreibenden jeglicher Art, die in Not geraten sind, sowie von Künstlern und Kulturschaffenden. Außerdem fordern wir den besonderen Schutz von Menschen in sozialen Berufen und eine Verdoppelung des Gehalts von besonders gefährdeten Personen, die systemrelevanten Tätigkeiten nachgehen. Darunter fallen unter anderem Krankenschwestern, Altenpfleger*innen, Ärzt*innen, Raumpfleger*innen, Kindergärtner*innen, Sozialpädagog*innen, Verkäufer*innen, etc.

Wir sind aber gerade deshalb dafür, dass die Schulen, Kindergärten und Kitas langsam und wohlüberlegt geöffnet werden, da gerade hier eine kontrollierte Einhaltung der Hygienemaßnahmen kaum möglich ist. Die Schüler begegnen sich an Bushaltestellen und in anderen Transportmitteln sehr nahe. Somit kann ein weiteres Ausbreitungsrisiko nicht verhindert werden. Auch die Öffnung der Grenzen ist hier ein Risikofaktor. Wir haben ja gerade gesehen, dass besonders Geschäftsreisende die Super-Spreader waren, die das Virus extrem über die ganze Welt verteilt haben. Wir erleben auch jetzt gerade, dass hier in der Region erneut Schulen von Corona betroffen sind. In Traunstein ist dies die Reiffenstuel-Realschule, in Rosenheim ist es das Karolinen-Gymnasium.

Es verwundert uns auch sehr, dass Menschen gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen, wo doch die Tatsache, dass sie auf die Straße gehen können, zeigt, dass eben genau diese Grundrechte gar nicht beschnitten werden. Ein zusätzlicher öffentlicher Kostenaufwand von zuletzt 200 Polizeikräften bei der AfD-Kundgebung im Stadtpark, die für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sorgen mussten, zeigt ebenfalls die Absurdität dieser Kundgebungen.

Dieses Geld könnte man aktuell sicher besser für das Allgemeinwohl einsetzen. Wir finden es daher unverantwortlich, eine Forderung zu stellen, deren Erfüllung nie zur Debatte stand.

Stattdessen sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die Schwächsten der Gesellschaft auch finanziell unterstützen können. DIE LINKE strebt hier ein Grundeinkommen an, das in Corona-Zeiten Menschen gewährt wird, die unter der Krise besonders zu leiden haben. Auch Obdachlose und Geflüchtete sollten aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation einen besonderen Schutz genießen, da sie entweder mangels eines Zuhauses nicht zu Hause bleiben können oder weil sie auf engstem Raum in Heimen untergebracht sind. Menschen, die jetzt ohne Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen demonstrieren, riskieren einen erneuten, viel umfassenderen Lockdown. Ihr Verhalten ist daher ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag ihr Leben im Dienste der Gesellschaft riskieren und das öffentliche Leben aufrechterhalten. Diese Demonstrationen sind also in unseren Augen keine Proteste für eine solidarische Demokratie und gegen die Abschaffung von Grundrechten, sondern sind Ausdruck einer totalen Ich-Bezogenheit.

Nur am Rande: Unsere Position ist damit nicht ausgesprochen links, sondern zutiefst logisch und menschlich!


 

Grundrechte in der Corona-Zeit?

Immer wieder aufs Neue hört man von Demonstrationen „für die Grundrechte“ und „gegen die Corona-Beschränkungen“ oder liest dazu etwas im Internet. Angeblich sind im Moment unsere Grundrechte massiv eingeschränkt worden – manche behaupten sogar unser Grundgesetz sei außer Kraft gesetzt worden. Aber was ist überhaupt dran an diesen Behauptungen?

Ein Blick in unser Grundgesetz bzw. den Grundrechtekatalog in Art. 1-19 (spannend sind die Artikel 2, 5, 8 und 11):

Art.1:
Schutz der Menschenwürde – nicht eingeschränkt
(kann als einziges Grundrecht nicht eingeschränkt werden)

Art.2:
Freie Entfaltung der Persönlichkeit – nicht eingeschränkt
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – wurde durch die Corona-Maßnahmen sogar gestärkt! (Anm.: Die Impfpflicht wurde bereits ausgeschlossen, aber dennoch ist nach einem Urteil des BVerfG die Impfpflicht mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar)

Art.3:
Gleichheit/Gleichberechtigung – nicht eingeschränkt

Art.4:
Glaubens- und Gewissensfreiheit – nicht eingeschränkt

Art.5:
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – nicht eingeschränkt
(sogar Verschwörungstheorien werden verbreitet)
Freiheit der Kunst/Wissenschaft – nicht eingeschränkt

Art.6:
Schutz von Ehe und Familie – nicht eingeschränkt

Art.7:
Recht auf Schulwahl, Teilnahme am Religionsunterricht, Errichtung v. Privatschulen – nicht eingeschränkt

Art.8:
Versammlungsfreiheit – nicht (mehr) eingeschränkt (wöchentlich gibt es Demos auch in Traunstein; das ist das beste Beispiel dafür, dass dieses hohe Grundrecht weiterhin wirksam ist. Unter Einhaltung einiger Regeln sind Kundgebungen bereits seit Wochen erlaubt).

Art.9:
Vereinigungsfreiheit – nicht eingeschränkt

Art.10:
Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis – nicht eingeschränkt

Art.11:
Freizügigkeit – nicht (mehr) eingeschränkt; ein Blick in den Verfassungstext ist hier sehr aufschlussreich: „[…]Dieses Recht darf nur […] für die Fälle eingeschränkt werden, […] in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, […] erforderlich ist.“

Das Grundgesetz spricht hier also ausdrücklich von einer möglichen Einschränkung zur Bekämpfung der Seuchengefahr.


Art.12:
Freie Berufswahl – nicht eingeschränkt

Art.13:
Unverletzlichkeit der Wohnung – nicht eingeschränkt

Art.14:
Eigentumsrecht, Erbrecht – nicht eingeschränkt

Art.15:
Vergesellschaftung – nicht eingeschränkt (könnte man sogar zur Bewältigung der Finanzkrise nutzen

Art.16:
Verbot von Ausbürgerung/Auslieferung – nicht eingeschränkt

Art.16a:
Asylrecht – nicht eingeschränkt, betrifft die Demonstrant*innen ohnehin nicht

Art.17:
Petitionsrecht – nicht eingeschränkt

Art.19:
Justizgewährleistung, Rechtsschutz – nicht eingeschränkt


Wie man sieht sind überhaupt keine Grundrechte eingeschränkt. Zwei Grundrechte waren zwischenzeitlich eingeschränkt, jedoch erstens nur aus Gründen die das GG explizit vorsieht und zweitens wurden die Einschränkungen dieser wieder zurückgenommen. Auch eine Impfpflicht wäre Verfassungskonform. Dies erübrigt sich jedoch, da Politiker verschiedenster Parteien diese kategorisch ausgeschlossen haben.


Ich frage mich also, was meinen die vielen Menschen damit, wenn sie sagen unsere Grundrechte wären eingeschränkt oder das Grundgesetz außer Kraft gesetzt? Wir haben eine stabile, funktionierende Demokratie – auch in Zeiten dieser Krise.

Simon Prechtl - DIE LINKE Traunstein


 

   

 

Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wurden die nachstehenden Ziele für die kommende Stadtratsperiode vereinbart:

Traunstein – aber sozial!

Grundsatz unserer gemeinsamen Politikgestaltung für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein ist der Gedanke des „Leave no one behind! – Niemanden übersehen – Koan Hint'n -lass'n“

Ein lebenswertes Traunstein, das sich ALLE BürgerInnnen auch leisten können ist dabei unser Anspruch.

Die Entwicklung eines ökologisch-solidarischen Verkehrskonzepts auf städtischer Ebene verfolgen wir konsequent!

Größtmögliche Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere aber denen von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und die auf Barrierefreiheit angewiesenen BürgerInnen.

Eine deutliche Aufwertung der Attraktivität der Traunsteiner Innenstadt, durch eine weitestgehende Ausdehnung verkehrsberuhigter Zonen, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze im Kernbereich der Innenstadt zu Gunsten von zusätzlichen Rad- & Fußgängerbereichen, sowie durch die Ausweitung der bestehenden Angebote des ÖPNV und deren möglichst kostenfreie Nutzung für BürgerInnen mit niedrigem Einkommen.

Erhöhung der Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrerinnen auf allen Verkehrswegen im Stadtgebiet.

Durchführung einer Schulwegsanalyse der SchülerInnen der Traunsteiner Schulen um die Wege zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich sicherer zu gestalten.

Attraktive Erreichbarkeit des zentralen Innenstadtbereichs für AutofahrerInnen durch die Ausweisung von Parkplätzen im Außenbereich verbunden mit einem attraktiv gestalteten Shuttle-Angebot.

Traunstein gehört allen BürgerInnen!

Grund & Boden gehören weitestgehend in öffentliche Hand. Deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die Gründung einer weitestgehend sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientierenden Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Ausverkauf der städtischen „Filetstücke“ an rendite-orientierte Investoren muss verhindert werden.

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass städtischer Grund & Boden als Allgemeingut für alle BürgerInnen dauerhaft erhalten bleibt. Sozialer Wohnungsbau auf dem Stadtgebiet und die Förderung alternativer Wohnformen ist uns wichtig.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage muss für alle BürgerInnen – insbesondere Familien – mehr Wohnraum geschaffen werden. Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein „leisten“ können!

Attraktiven Bildungsstandort Traunstein erhalten!

Die städtischen Bildungsinfrastruktur muss erhalten und kontinuierlich modernisiert werden. Dazu zählen auch Investitionen in Infrastruktur & Digitalisierung.

Die Schaffung des Bildungscampus Traunstein wird Traunstein als attraktiven Bildungsstandort weiter stärken.

Kein/e Traunsteiner BürgerIn darf vom Zugang zu allen Möglichkeiten des Lernens aus sozialen & finanziellen Gründen ausgeschlossen werden.

Dazu sollen finanzielle Zuschussmöglichkeiten und/oder „Leihbörsen“ für Endgeräte zur Nutzung digitaler Bildungsangebote für einkommensschwache Familien, z.B. über die städtische Bücherei und/oder direkt an den Schulen geschaffen werden. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung im Bildungsbereich als große Chance.

Für ein soziales Wirtschaft (en) & Arbeiten in Traunstein!

Die wirtschaftliche Struktur der Großen Kreisstadt Traunstein in Ihrer Vielfältigkeit gilt es zu erhalten, zu stärken und damit Traunstein für Arbeitskräfte jedweder Fachrichtung sowie für innovative neue Projekte von Einzelunternehmern attraktiv zu halten.

Dir größten Potentiale für Traunstein sehen wir im Dienstleistungssektor bzw. im Bereich der Digitalisierung.

Die Belebung der Innenstadt geht vor Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Die gezielte Ansiedlung neuer Unternehmen im Innenstadtbereich soll durch eine kluge Anreizpolitik gefördert werden. Zusätzliche Anreize sind für Firmen & Arbeitgeber zu schaffen, die das Potential Ihrer Belegschaft & die betrieblichen Mitspracherechte fördern.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert und die Betreuungsplätze vorausschauend geplant werden.

Umweltschutz!

Die Herausforderungen durch den globalen Klimawandel sind auch Aufgaben der Kommunen an. Die Stadt Traunstein muss daher als Grundlage für mögliche Handlungsstrategien eine CO2-Bilanz aufstellen. Verschmutzungen durch Abgase, Lärm und Licht sollen verringert werden. Die städtischen Grünanlagen sind zu erhalten und sensible Ökosysteme im Stadtgebiet zu schützen bzw. zu renaturieren. Eine kompakte Stadt mit einer Infrastruktur der kurzen Wege ist anzustreben.

Kunst, Kultur, Sport, Freizeit für Alle, Ehrenamt fördern!

Das vielfältige und ausdifferenzierte Angebot an Kunst, Kultur, Sport & Freizeitaktivitäten muss erhalten werden. verfügt. Der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, die Förderung des Ehrenamtes in diesen Bereichen, sowie die Schaffung von Räumen und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Initiativen & Projekte sind uns gemeinsames Anliegen. Auch hier gilt: Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein leisten können.

Wir setzen uns für die Schaffung eines kostenreduzierten/kostenfreien Angebots für die Nutzung kultureller, sportlicher & anderer freizeitbezogener Angebote für sozial & finanziell benachteiligte BügerInnen ein.

Für eine integrative & plurale Stadtgesellschaft – gegen Ausgrenzung & Hetze!

Die künftige Fraktionsgemeinschaft aus SPD/DIE LINKE gibt abschließend ein klares Bekenntnis für eine plurale Gesellschaft ab – AusländerInnen-Feindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der bewussten wie unbewussten Ausgrenzung von bzw. Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten werden wir aktiv entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen

Denis Holl, Stadtrat der Partei DIE LINKE / Kreisvorsitzender

Peter Forster, Fraktionsvorsitzender SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat

 


 

Am Freitag 15.05.2020 fand in Traunreut auch die konstituierende Sitzung des Traunsteiner Kreistags statt.

Dabei wurde unsere Kreisrätin Manuela Pertl offiziell vereidigt.


Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD, Linken und der FDP bilden die Fraktion "SPDplus".

 

Unsere Kreisrätin Manuela Pertl wird Mitglied des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheits- und Flüchtlingsfragen und soziale Angelegenheiten sein - weiterlesen...

 


 

 

 

 

Die ersten Schritte der "Linken" im neuen Traunsteiner Stadtrat

Traunstein, 19.04.20: Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales

Alle staatlichen Entscheidungs-Ebenen müssen auch während der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben, wie nicht zuletzt der Bayerische Innenminister in den letzten Wochen zurecht betont hat. Die im Rahmen der zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern am 15.03.20 gewählten Kommunalgremien bereiten sich daher - von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt - bereits auf Ihre Konstituierung und die dahinterliegende praktische Arbeit in der neuen Legislatur-Periode 2020 - 2026 vor.  Derzeit finden daher in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein bereits regelmäßige Vorbesprechungen der VertreterInnen der gewählten Parteien bzw. nicht parteigebundener Wahlvorschlagsträger statt. Inhalt dieser Vorbesprechungen ist die möglichst konsensuale Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung für das Gremium betreffend die Legislaturperiode 2020-2026. 

Über die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung wird der dann vollzählige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung, die gem. gesetzlicher Bestimmungen im Zeitraum vom 07.05. - spätestens 14.05.20 stattfinden muss,  abstimmen. "Hauptsatzung und Geschäftsordnung bilden den strukturellen Rahmen für die Arbeit des Gremiums in der kommenden Legislaturperiode. In der Hauptsatzung werden dabei unter anderem Anzahl der künftigen Ausschüsse, die Anzahl der Sitze innerhalb der Ausschüsse, sowie die Benennung von Referenten verankert. Daneben wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadträte in der Hauptsatzung festgeschrieben. In der Geschäftsordnung werden darüber hinaus die sog. Wertgrenzen verankert, d.h. die Entscheidungsbefugnisse des OB, der Ausschüsse und des Gesamt-Stadtrates über Gelder, die im Haushalt der Stadt ausgewiesen sind, festgelegt“, führt der für DIE LINKE erstmals in den Stadtrat gewählte Denis Holl aus.   

Auf Intervention der LINKEN im künftigen Stadtrat der Großen Kreisstadt Traunstein wird es künftig einen eigenständigen Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales geben. Schon früh hat sich der künftige Stadtrat der LINKEN im Stadtrat, Denis Holl, mit der Thematik eines solchen Ausschusses befasst und der interfraktionellen Runde seinen Vorschlag eines Ausschusses für „Bildung, Soziales & Wohnen (BiSoWoA)“ vorgelegt (siehe Anhang).   "Zunächst noch von einzelnen Fraktionen im künftigen Gremium für nicht mehrheitsfähig erachtet, besteht mittlerweile zu meiner großen Freude Einmütigkeit darüber, dass eine Stadt mit der Größe der Großen Kreisstadt Traunstein zwingend einen solchen eigenständigen Ausschuss benötigt, um sich zielgerichtet mit den hierin verankerten Themen auseinanderzusetzen und auch eigenständig hierüber entscheiden zu können. Ein erster Teilerfolg unseres politischen Wirkens für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein“, freut sich Denis Holl. "Ob bzw. inwieweit sich der künftige Aufgaben-Zuschnitt des Ausschusses mit unserem Entwurf decken wird, ist derzeit aber noch nicht abzusehen. Die anderen Fraktionen haben hierzu noch keinen eigenständigen Vorschlag zur Diskussion gestellt“, so Holl weiter. 

Bezüglich der künftigen Zuschnitte der sog. Referenten im Stadtratsgremium wird von einzelnen Fraktionen (CSU/ UW) erstmals ein Referent für „Heimatpflege & Brauchtumserhalt“ ins Gespräch gebracht. Dies wird von den vorschlagenden Fraktionen u.a. damit begründet, dass die hierin subsummierten Themen bei - wie bislang - Zuordnung zum Referenten für „Kunst, Kultur & Sport“ zu kurz kämen. Es sei daher wichtig, dass auch die vielen kleinen Vereine und Initiativen, die sich in Traunstein für die Themen Brauchtum und Tradition aktiv seien, einen eigenen Referenten zuzuordnen. Dies sieht der Vertreter der LINKEN kritisch: 

"DIE LINKE  lehnt es aus ganz grundsätzlichen Überlegungen ab, einen entsprechenden Referenten mit dem Begriff der „Heimatpflege“ unnötig politisch „aufzuladen“. Heimat ist schon als Begriff mehr als der ausschließliche „Traditions- & Brauchtumserhalt“, stellt Denis Holl den Standpunkt seiner Partei dar. "Der Begriff der Heimat sollte u.E. zu keinem Zeitpunkt eine abschließende politische Bedeutungszuschrift erhalten sondern vielmehr offen bleiben für die stets aufs neue erforderliche gedankliche & auch ganz politisch-praktische Integration von Heimat-Entwürfen aller Menschen, die – ab welchem Zeitpunkt und aus welchen Ursachen heraus auch immer  - ihre zeitlich befristete oder auch dauerhafte Heimat in unserer wunderbaren Stadt gefunden haben und noch finden werden“, so Holl weiter. „Kurzum: Traunstein braucht keine ideologische Außenstelle eines - an sich ebenfalls vollkommen sinn-befreiten - Heimatministeriums“.  

"Die Abkopplung der Heimatpflege und des Brauchtumserhalts vom Referat für Kunst und Kultur wird unseres Erachtens auch dem Stellenwert der Traditionspflege nicht gerecht. Gerade unsere bayrische Tradition und unser Brauchtum zählt doch zur bayrischen Hoch-Kultur. Hier unterschiedliche Kulturbegriffe als Maßstab anzulegen, halten wir daher nicht für richtig“, so Holl abschließend. 

 

 

 

 


Während die Corona-Krise zeigt, dass europaweit medizinische Geräte fehlen, streiten sich CDU/CSU und SPD über die Frage, welche Kampfflugzeuge demnächst angeschafft werden sollen. Die Einsicht, dass Sicherheit nicht durch Nach- und Aufrüstung, sondern durch ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem erzielt wird, ist nach wie vor nicht zu erwarten. Milliardenbeträge würde das geplante Rüstungsprojekt verschlingen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Pläne zur Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges (‚Future Combat Air System‘, FCAS).

 

AKK will jetzt neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge

Es ist ein Skandal: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt mitten in der Corona-Krise den Kauf von neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen für die Bundeswehr an. Gleichzeitig wird darum gestritten, wer die ohnehin nicht sehr üppige Prämie für die Pflegekräfte zahlen soll, die zu Beginn der Pandemie vollmundig versprochen wurde. Die GroKo will keine Steuergelder dafür verwenden, sondern die Empfängerinnen und Empfänger von Pflegeleistungen durch zusätzliche Zahlungen zur Kasse bitten. Der Gegenvorschlag von Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag überzeugt: Die geplanten Rüstungsmilliarden für die Pflegekräfte und die Pflege verwenden!

 

Militärübung trotz Virus-Krise: Corona stoppt Panzer nicht

Trotz der Pandemie: Das Großmanöver „Defender Europe“ wird vorerst nicht gestoppt.

BERLIN taz | Das Coronavirus hat die Nato erreicht. Vergangenen Freitag trafen sich hochrangige Militärs mehrerer Mitgliedsstaaten im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Sie besprachen Details der Großübung „Defender Europe 20“, die derzeit in Deutschland und mehreren Ländern anläuft. Eine Konferenz mit Folgen: Weil einer der Anwesenden offenbar infiziert war, befinden sich mittlerweile mehrere Generäle in Quarantäne – darunter der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und der Heeresinspekteur der Bundeswehr. Ein polnischer Spitzenmilitär wurde nach seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik sogar bereits positiv getestet.

Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird? An „Defender Europe“, der größten Verlegeübung der USA auf dem Kontinent, sollen in den nächsten Wochen insgesamt 37.000 Soldat*innen teilnehmen. Der Großteil von ihnen kommt über den Atlantik nach Europa und wird durch Deutschland hindurch weiter nach Polen und ins Baltikum verlegt. Die Bundeswehr und andere europäische Armeen sind unterstützend dabei.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-will-wegen-corona-entlastung-von-arbeitnehmern-16692968.html

 

Den aktuellen Forderungen aus der rechten und neoliberalen Ecke von Union und FDP ist eine klare Absage zu erteilen: Wer jetzt danach ruft, wieder möglichst schnell zurück in den unsozialen Wirtschafts-Wachstums-Modus zu wechseln, handelt angesichts der Corona-Krise verantwortungslos. Leben und Gesundheit der Menschen - auch jener die uns aufopfernd pflegen und versorgen - gehen vor.

 

Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer UND alle andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden. 


Menschen, die in diesen harten Wochen das Land am Laufen halten, haben nicht nur unser aller Dank, sondern eine schnelle Steuerentlastung und künftig ordentliche Gehälter verdient. 

Es ist Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürger*Innen über ein ihre Existenz sicherndes Einkommen verfügen. Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos. Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen können. Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen. Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.

Deutscher Bundestag - ONLINE PETITIONEN
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland - IMPRESSUM

Verantwortlich Dr. Eberhard Janß | Redaktion Christian Friedrich | E-Mail: post.pet@bundestag.de

Kontakt Sekretariat des Petitionsausschusses | Platz der Republik 1 | D - 11011 Berlin

 

Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Mit dieser Grundsicherung, wären zugleich alle in die Lage versetzt sich einen der schlecht bezahlten Niedriglohn-Jobs in der Pflege, in Krankenhäusern, an der Ladenkasse, in Kitas und allen anderen systemrelevanten Bereichen wirklich auch leisten zu können. Damit könnten wir alle leben...


 

Stand 27.04.2020 & Schluss...

 

Mehr als 175.000 Mitbürger*Innen haben die Petition unterzeichnet. Das Ergebnis könnt Ihr auch HIER abfragen...

 


 

 

Unser Kreisvorstand

Von links nach rechts: Uli Weber, Michael Raufer, Claudia Thieltges, Simon Prechtl, Manuela Pertl, Norbert Eberherr und Denis Holl. Nicht im Bild: Josef Berger, Florian Schimmelpfennig und Sebastian Frank.

DIE LINKE in Traunstein und dem Berchtesgadener Land

 

DIE LINKE. in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land ist eine junge Partei. Im Juli 2007 wurde der Kreisverband für die beiden Landkreise unter dem Namen DIE LINKE. Traunstein gegründet. Er ist Teil des Landesverbandes DIE LINKE. Bayern. Anzahlmäßig sind wir noch eine kleine Oppositionskraft in unserer Gegend, aber wir wachsen, weil auch hier immer mehr Menschen mit den Verhältnissen unzufrieden sind und nach Alternativen suchen.

 

Unser Stadtrat für Laufen: Werner Eckl

Unser Stadtrat für Traunstein: Denis Holl

Unsere Kreisrätin für Traunstein und Berchtesgadener Land: Manuela Pertl

 

Eure Wahlergebnisse findet Ihr bei uns...
und auf der offiziellen Seite des LRA Traunstein ⇓

 

Hauptaugenmerk unserer Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.Wir engagieren uns gegen transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, CETA und TISA).Wir setzen uns mit den Auswirkungen von Privatisierung und Leiharbeit genauso auseinander wie mit der Frage des Umgangs mit Migrant*Innen.Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen die Verschwendung von Geldern ablehnt und sich nach einer intakten und friedlichen Umwelt sehnt. Diese Themen und natürlich die Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum wollen wir thematisieren und uns als aktive Oppositionskraft in die politische Landschaft einbringen.

 

Für die Stadtratsliste Traunstein stellten wir eine bunt gemischte Liste - 40% Frauen

Zum Vergleich beispielhaft die Frauenanteile anderer Listen für den Traunsteiner Stadtrat:
CSU: 23%
FW:  30%
SPD: 30%
Initiative Traunstein: 9%

DIE LINKE. war und ist seit jeher eine Partei, für die Gleichberechtigung und Gleichstellung zwischen Mann und Frau eines der wichtigsten Ziele überhaupt darstellt.

Auch zur Kreistagswahl 2020 stellte die Linke eine Liste mit 23 Kandidat*innen

Wir stellen mit unserer Liste viele Kandidaten aus sozialen Berufen, Lehrer*innen, Student*innen, dem Handwerk,...

Unsere Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Städten und Gemeinden des Landkreises. Wir wollen durch unsere örtlich gemischte Liste die Interessen der Bürger*innen aller Gemeinden und Städte vertreten und beispielsweise auf Ebene des öffentlichen Nahverkehrs den Landkreis deutlich besser vernetzen.

Auf den ersten 14 Listenplätzen standen auf unserer Liste 7 Kandidat*innen unter 23 Jahren. Wir wollen in Traunstein weiterhin der Jugend eine Stimme geben und sie aktiv ins politische Geschehen einbeziehen. Der Jugend gehört die Zukunft, deshalb ist es unumgänglich sie ins Geschehen der Kommunalpolitik mit einzubinden.

 

Darum lasst uns solidarisch sein und für das Richtige kämpfen!

 

Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in ein Amt wählen! 

Mit uns gibt es keine Einflussnahme der AfD! 

 

Das versprechen wir euch!

 

*Satire ?

Aber Recht hat sie doch, die Corinna, oder ?

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte „Hasskriminalität“, darunter rassistische Straftaten gegen Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose, früher noch nicht als Staatsschutzdelikte. Das 2001 eingeführte „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ ist nach wie vor enger gefasst als in anderen Staaten und wird von Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland weiter kritisiert. Die Bundesregierung erkannte bis 2018 nur 83 Mordfälle als rechtsextrem motiviert an. Der Tagesspiegel und die Redaktion von Zeit Online ermittelten dagegen, dass mindestens 169 Menschen seit 1990 aus rechtsextremen Motiven getötet wurden. Nach einigen Nachermittlungen erkannte die Bundesregierung 94 Tötungen als rechtsextrem motiviert an. Der Kriminologe Tobias Singelnstein hielt die tatsächliche Opferzahl im Juni 2019 für doppelt so hoch. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Februar 2020) 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist zudem auf mindestens zwölf Verdachtsfälle.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - das uns alle (be)trifft...

 

 







Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 08.03.2020 im Aubräu Traunstein

 

„Wohnraum schaffen, Bedürftige fördern, Jugendbeirat ernst nehmen, Flüchtlinge aufnehmen, klare Kante gegen rechts!“

 

Die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Stadtratswahlen in Traunstein und für den Kreistag haben ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert.

Denis Holl, Listenführer für die Stadtratswahl in Traunstein erklärte: „Wir werden allen benachteiligten Gruppen eine Stimme geben. Viele Menschen in Traunstein sind von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Alleinerziehende, Hartz IV – Empfänger, Wohnungslose, Rentner*innen müssen z.B. mit einem kostenlosen Sozialticket Zugang zu allen Einrichtungen und kulturellen Veranstaltungen erhalten. Und beim ÖPNV fordern wir als ersten Schritt für alle Schüler und Jugendlichen ein 365 € - Jahresticket als ersten Schritt zu einem kostenfreien Nahverkehr“.


Zusammen mit Claudia Thieltges, die auf Platz zwei für den Stadtrat kandidiert, forderte Holl ein Umdenken bei der Boden- und Wohnraumbewirtschaftung. „Wir fordern die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft und einer sozial vertretbaren Grund- und Bodenpolitik der Kommunen z.B. nach dem Tübinger Modell, das Spekulation und Ausverkauf von öffentlichem Grund verhindert, die Vorkaufsrechte der Kommunen sichert und dafür sorgt, dass Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn 50% Sozialwohnungen gebaut werden“. Kreistagskandidat Nino Haydl wies darauf hin, dass seit 2007 der bayerische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, mit Zweckentfremdungssatzungen Wohnraum zu schaffen bzw. anderweitige Nutzungen zu verhindern. Er ergänzte: „Die Kommunen müssen ein „Leerstandsmanagement“ zur Erfassung ungenutzter Gebäude einrichten, um so Initiativen zu besserer Wohnraumnutzung und alternativer Wohnmöglichkeiten zu unterstützen“.


Stadtrats- und Kreistagskandidatin Agnes Stockinger verlangte, dass dem Jugendbeirat der Stadt Traunstein endlich Gehör verschafft wird: „Die Vorschläge des Jugendbeirats wurden bisher nicht umgesetzt. Zum Beispiel wurde der Antrag, Mülleimer an der Traun aufzustellen, mit der Begründung abgelehnt, die Allgemeinheit habe nicht dafür zu zahlen, wenn die Jugendlichen an der Traun feiern, „also lieber Müll am Traunufer in Kauf nehmen“. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Beteiligung bei der letzten Jugendbeiratswahl auf 7% absinkt“, so Agnes Stockinger und sie fordert endlich ein Jugendzentrum.

Der Pflegenotstand in den Kreiskliniken gehe letztlich zu Lasten der Patienten, weil auch in Krankenhäusern und in der Pflege nach dem Prinzip der Profitmaximierung gehandelt würde. „Der Landkreis als Träger ist aber für das Wohl der Bürger*innen verantwortlich und muss dafür sorgen, dass das Personal aufgestockt wird. Das Essen muss wieder vor Ort und mit regionalen Erzeugnissen hergestellt werden“, ergänzte Agnes Stockinger.


Manuela Pertl, die Listenführerin der Linken für die Kreistagswahl, fordert Stadt und Landkreis Traunstein auf, sich ebenfalls bereit zu erklären, in der aktuellen Lage der Flüchtlinge an der griechischen Grenze Menschen aufzunehmen, wie das bereits über 100 Kommunen in Deutschland getan haben. „In diesen Tagen, wo die EU Menschenrechte, die Flüchtlings-konvention und das Asylrecht missachtet, gebietet es die Menschlichkeit, den Ärmsten und Verzweifelten in ihrem Elend auf den griechischen Inseln und an der türkischen Grenze zu helfen. Unser Landkreis kann das leisten, wenn der Wille da ist“.

 

Simon Prechtl (Kreistagsbewerber Platz 2 - Bildmitte) betonte, „wir wollen nicht, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, unsere Gesellschaft ist reich genug, für alle sozial gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Ausgrenzungen und fremdenfeindliche Parolen dürfen hier keinen Platz erhalten“.

 

 

Claudia Thieltges verurteilte in dem Zusammenhang die von der AfD ausgelöste Situation in Thüringen und bedauerte, dass zuletzt die AfD dort einen Landtagsvizepräsidenten durchsetzen konnte. Sie betonte: “Mit uns wird die AfD im Kreistag nichts zu melden haben. Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in irgendein Amt oder Ausschuss wählen und lehnen jede Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie ab“. Alle anwesenden Kandidat*innen stimmten zu und appellierten an alle Mitbürger*innen, bei der Kommunalwahl der AfD keine Stimme zu geben. Die Linke ist mit federführend beim neu gegründeten „antifaschistischen Stammtisch" und lädt dazu ein, am kommenden Donnerstag um 18 Uhr in Ruhpolding mit allen Demokraten zusammen gegen eine geplante Veranstaltung der AfD im Kurhaus zu demonstrieren.

 

Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 01.03.2020 im Pfaubräu Trostberg


Im Mittelpunkt der Diskussion mit Kandidat*innen der Linkspartei für die Kommunalwahlen standen die Forderung nach:

  • bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
  • bessere Pflege in sozialen Einrichtungen
  • Beseitigung gravierender Mängel in der Jugendarbeit
  • kostenloser Nahverkehr für alle im Landkreis, als erste
    Schritte aber mindestens für Schüler und Bedürftige ein
    kostenloses Jahresticket.

Simon Prechtl kandidiert für den Kreistag und stellte die anwesenden Bewerber*innen für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein vor. Er beklagte aus eigener Erfahrung die nach wie vor schlechte Taktung der Bus- und Bahnverbindungen besonders für Berufsschüler und zu hohe Fahrkosten im ÖPNV. „Es kann nicht sein, dass z.B. Bahn und Busse teilweise gleichzeitig fahren, aber Berufsschüler am Nachmittag zwei Stunden auf eine Fahrgelegenheit in Traunstein warten müssen. Die Folge: Die Meisten fahren mit dem Auto“, so Simon Prechtl.

Diskussionsschwerpunkt war das Thema bezahlbares Wohnen im Landkreis. Alle Besucher waren sich einig, dass der Ausverkauf des Bodens an Investoren gestoppt werden müsse.

Claudia Thieltges, prangerte die Praxis der Stadt Traunstein an, Grundstücke z.B. an Greenrock zu veräußern, die dann Wohnungen als Spekulationsobjekte an Vermögende verkaufen würden. „Wir brauchen aber stattdessen endlich Vorgaben der Kommunen, dass genehmigte Neubauten zumindest zu 30 % Sozialwohnungen sein müssten. Bestehende Sozialwohnungen müssen erhalten werden und dürfen nicht verscherbelt werden. In Traunstein können sich Alleinerziehende, Rentner und kinderreiche Familien überhaupt keine Wohnungen mehr leisten. Alternative Wohnformen müssten zusätzlich gefördert werden“, so die Kreisvorsitzende der Linken, die auf Platz drei für den Kreistag kandidiert. „Die Zahl der Wohnungslosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Traunstein steigt laut Diakonie stetig, bereits auf über vierzig. Jedoch werden diese von der Kommune nicht ausreichend versorgt. In der Notunterkunft sind aktuell weniger als 5 Personen – eine große Diskrepanz, berichtete Gertrud Klapfenberger-Öttl, die für den Stadtrat in Traunstein kandidiert.

Kreistagsbewerber Nino Haydl forderte, die Kommunen dürften nicht länger verfügbaren Grund nur für Gewerbegebiete statt Wohnungsbau vergeben, nur weil sie auf mehr Gewerbesteuereinnahmen spekulieren „Städte und Gemeinden haben eine soziale Verantwortung für ihre Bürger. Die CSU fördert nur Eigentumsbildung in ihren Kommunalprogrammen, Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen“. Ein Diskussionsredner wies darauf hin, dass die Kirchen zu den größten Grundbesitzern gehören. „Warum werden die nicht an ihre christliche Verantwortung erinnert, z.B. Baugrund für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“?

„Die Pflegekräfte in den Kliniken sind überlastet und arbeiten am Limit“, kritisierte Agnes Stockinger, Bewerberin für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein, besonders. Die Förderung offener Jugendarbeit sei gerade in Traunstein jahrelang verhindert worden. Die Empfehlungen des Jugendbeirats habe die CSU-Mehrheit ignoriert.

Simon Prechtl kritisierte die Preise für das Mittagsessen an den Schulen. „Sie sind teilweise höher als die in Hartz IV festgelegten Sätze für den Tagesbedarf eines Jugendlichen. Kinder von ALG II Empfängern dürfen also am Tag weniger essen als eine Schulmahlzeit. Das ist ein Skandal“. Die Linke fordert deshalb gesündere Verpflegung und mehr Zuschüsse des Landkreises für das Schulessen.

 

 




 

ABSTAND...

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GANZ VIEL

 

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ZU DEM THEMA WO DER SPASS AUFHÖRT