Kreisverband DIE LINKE. | Traunstein | Berchtesgadener Land

Unser Kreisvorstand

Von links nach rechts: Uli Weber, Michael Raufer, Claudia Thieltges, Simon Prechtl, Manuela Pertl, Norbert Eberherr und Denis Holl. Nicht im Bild: Josef Berger, Florian Schimmelpfennig und Sebastian Frank.

DIE LINKE in Traunstein und dem Berchtesgadener Land

 

DIE LINKE. in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land ist eine junge Partei. Im Juli 2007 wurde der Kreisverband für die beiden Landkreise unter dem Namen DIE LINKE. Traunstein gegründet. Er ist Teil des Landesverbandes DIE LINKE. Bayern. Anzahlmäßig sind wir noch eine kleine Oppositionskraft in unserer Gegend, aber wir wachsen, weil auch hier immer mehr Menschen mit den Verhältnissen unzufrieden sind und nach Alternativen suchen.

 

Unser Stadtrat für Laufen: Werner Eckl

Unser Stadtrat für Traunstein: Denis Holl

Unsere Kreisrätin für Traunstein und Berchtesgadener Land: Manuela Pertl

 

Eure Wahlergebnisse findet Ihr bei uns...
und auf der offiziellen Seite des LRA Traunstein ⇓

 

Hauptaugenmerk unserer Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.Wir engagieren uns gegen transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, CETA und TISA).Wir setzen uns mit den Auswirkungen von Privatisierung und Leiharbeit genauso auseinander wie mit der Frage des Umgangs mit Migrant*Innen.Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen die Verschwendung von Geldern ablehnt und sich nach einer intakten und friedlichen Umwelt sehnt. Diese Themen und natürlich die Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum wollen wir thematisieren und uns als aktive Oppositionskraft in die politische Landschaft einbringen.

 

Für die Stadtratsliste Traunstein stellten wir eine bunt gemischte Liste - 40% Frauen

Zum Vergleich beispielhaft die Frauenanteile anderer Listen für den Traunsteiner Stadtrat:
CSU: 23%
FW:  30%
SPD: 30%
Initiative Traunstein: 9%

DIE LINKE. war und ist seit jeher eine Partei, für die Gleichberechtigung und Gleichstellung zwischen Mann und Frau eines der wichtigsten Ziele überhaupt darstellt.

Auch zur Kreistagswahl 2020 stellte die Linke eine Liste mit 23 Kandidat*innen

Wir stellen mit unserer Liste viele Kandidaten aus sozialen Berufen, Lehrer*innen, Student*innen, dem Handwerk,...

Unsere Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Städten und Gemeinden des Landkreises. Wir wollen durch unsere örtlich gemischte Liste die Interessen der Bürger*innen aller Gemeinden und Städte vertreten und beispielsweise auf Ebene des öffentlichen Nahverkehrs den Landkreis deutlich besser vernetzen.

Auf den ersten 14 Listenplätzen standen auf unserer Liste 7 Kandidat*innen unter 23 Jahren. Wir wollen in Traunstein weiterhin der Jugend eine Stimme geben und sie aktiv ins politische Geschehen einbeziehen. Der Jugend gehört die Zukunft, deshalb ist es unumgänglich sie ins Geschehen der Kommunalpolitik mit einzubinden.


Lasst uns solidarisch sein und für das Richtige kämpfen!

Mit uns gibt es keine Einflussnahme der AfD auf jeglicher Ebene!
Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in irgendein Amt wählen!  

 

Das versprechen wir euch!

 

*Satire ?

Aber Recht hat sie doch, die Corinna, oder ?

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte „Hasskriminalität“, darunter rassistische Straftaten gegen Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose, früher noch nicht als Staatsschutzdelikte. Das 2001 eingeführte „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ ist nach wie vor enger gefasst als in anderen Staaten und wird von Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland weiter kritisiert. Die Bundesregierung erkannte bis 2018 nur 83 Mordfälle als rechtsextrem motiviert an. Der Tagesspiegel und die Redaktion von Zeit Online ermittelten dagegen, dass mindestens 169 Menschen seit 1990 aus rechtsextremen Motiven getötet wurden. Nach einigen Nachermittlungen erkannte die Bundesregierung 94 Tötungen als rechtsextrem motiviert an. Der Kriminologe Tobias Singelnstein hielt die tatsächliche Opferzahl im Juni 2019 für doppelt so hoch. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Februar 2020) 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist zudem auf mindestens zwölf Verdachtsfälle.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - das uns alle (be)trifft...

 

 







Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 08.03.2020 im Aubräu Traunstein

 

„Wohnraum schaffen, Bedürftige fördern, Jugendbeirat ernst nehmen, Flüchtlinge aufnehmen, klare Kante gegen rechts!“

 

Die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Stadtratswahlen in Traunstein und für den Kreistag haben ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert.

Denis Holl, Listenführer für die Stadtratswahl in Traunstein erklärte: „Wir werden allen benachteiligten Gruppen eine Stimme geben. Viele Menschen in Traunstein sind von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Alleinerziehende, Hartz IV – Empfänger, Wohnungslose, Rentner*innen müssen z.B. mit einem kostenlosen Sozialticket Zugang zu allen Einrichtungen und kulturellen Veranstaltungen erhalten. Und beim ÖPNV fordern wir als ersten Schritt für alle Schüler und Jugendlichen ein 365 € - Jahresticket als ersten Schritt zu einem kostenfreien Nahverkehr“.


Zusammen mit Claudia Thieltges, die auf Platz zwei für den Stadtrat kandidiert, forderte Holl ein Umdenken bei der Boden- und Wohnraumbewirtschaftung. „Wir fordern die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft und einer sozial vertretbaren Grund- und Bodenpolitik der Kommunen z.B. nach dem Tübinger Modell, das Spekulation und Ausverkauf von öffentlichem Grund verhindert, die Vorkaufsrechte der Kommunen sichert und dafür sorgt, dass Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn 50% Sozialwohnungen gebaut werden“. Kreistagskandidat Nino Haydl wies darauf hin, dass seit 2007 der bayerische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, mit Zweckentfremdungssatzungen Wohnraum zu schaffen bzw. anderweitige Nutzungen zu verhindern. Er ergänzte: „Die Kommunen müssen ein „Leerstandsmanagement“ zur Erfassung ungenutzter Gebäude einrichten, um so Initiativen zu besserer Wohnraumnutzung und alternativer Wohnmöglichkeiten zu unterstützen“.


Stadtrats- und Kreistagskandidatin Agnes Stockinger verlangte, dass dem Jugendbeirat der Stadt Traunstein endlich Gehör verschafft wird: „Die Vorschläge des Jugendbeirats wurden bisher nicht umgesetzt. Zum Beispiel wurde der Antrag, Mülleimer an der Traun aufzustellen, mit der Begründung abgelehnt, die Allgemeinheit habe nicht dafür zu zahlen, wenn die Jugendlichen an der Traun feiern, „also lieber Müll am Traunufer in Kauf nehmen“. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Beteiligung bei der letzten Jugendbeiratswahl auf 7% absinkt“, so Agnes Stockinger und sie fordert endlich ein Jugendzentrum.

Der Pflegenotstand in den Kreiskliniken gehe letztlich zu Lasten der Patienten, weil auch in Krankenhäusern und in der Pflege nach dem Prinzip der Profitmaximierung gehandelt würde. „Der Landkreis als Träger ist aber für das Wohl der Bürger*innen verantwortlich und muss dafür sorgen, dass das Personal aufgestockt wird. Das Essen muss wieder vor Ort und mit regionalen Erzeugnissen hergestellt werden“, ergänzte Agnes Stockinger.


Manuela Pertl, die Listenführerin der Linken für die Kreistagswahl, fordert Stadt und Landkreis Traunstein auf, sich ebenfalls bereit zu erklären, in der aktuellen Lage der Flüchtlinge an der griechischen Grenze Menschen aufzunehmen, wie das bereits über 100 Kommunen in Deutschland getan haben. „In diesen Tagen, wo die EU Menschenrechte, die Flüchtlings-konvention und das Asylrecht missachtet, gebietet es die Menschlichkeit, den Ärmsten und Verzweifelten in ihrem Elend auf den griechischen Inseln und an der türkischen Grenze zu helfen. Unser Landkreis kann das leisten, wenn der Wille da ist“.

 

Simon Prechtl (Kreistagsbewerber Platz 2 - Bildmitte) betonte, „wir wollen nicht, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, unsere Gesellschaft ist reich genug, für alle sozial gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Ausgrenzungen und fremdenfeindliche Parolen dürfen hier keinen Platz erhalten“.

 

 

Claudia Thieltges verurteilte in dem Zusammenhang die von der AfD ausgelöste Situation in Thüringen und bedauerte, dass zuletzt die AfD dort einen Landtagsvizepräsidenten durchsetzen konnte. Sie betonte: “Mit uns wird die AfD im Kreistag nichts zu melden haben. Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in irgendein Amt oder Ausschuss wählen und lehnen jede Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie ab“. Alle anwesenden Kandidat*innen stimmten zu und appellierten an alle Mitbürger*innen, bei der Kommunalwahl der AfD keine Stimme zu geben. Die Linke ist mit federführend beim neu gegründeten „antifaschistischen Stammtisch" und lädt dazu ein, am kommenden Donnerstag um 18 Uhr in Ruhpolding mit allen Demokraten zusammen gegen eine geplante Veranstaltung der AfD im Kurhaus zu demonstrieren.

 

Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 01.03.2020 im Pfaubräu Trostberg


Im Mittelpunkt der Diskussion mit Kandidat*innen der Linkspartei für die Kommunalwahlen standen die Forderung nach:

  • bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
  • bessere Pflege in sozialen Einrichtungen
  • Beseitigung gravierender Mängel in der Jugendarbeit
  • kostenloser Nahverkehr für alle im Landkreis, als erste
    Schritte aber mindestens für Schüler und Bedürftige ein
    kostenloses Jahresticket.

Simon Prechtl kandidiert für den Kreistag und stellte die anwesenden Bewerber*innen für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein vor. Er beklagte aus eigener Erfahrung die nach wie vor schlechte Taktung der Bus- und Bahnverbindungen besonders für Berufsschüler und zu hohe Fahrkosten im ÖPNV. „Es kann nicht sein, dass z.B. Bahn und Busse teilweise gleichzeitig fahren, aber Berufsschüler am Nachmittag zwei Stunden auf eine Fahrgelegenheit in Traunstein warten müssen. Die Folge: Die Meisten fahren mit dem Auto“, so Simon Prechtl.

Diskussionsschwerpunkt war das Thema bezahlbares Wohnen im Landkreis. Alle Besucher waren sich einig, dass der Ausverkauf des Bodens an Investoren gestoppt werden müsse.

Claudia Thieltges, prangerte die Praxis der Stadt Traunstein an, Grundstücke z.B. an Greenrock zu veräußern, die dann Wohnungen als Spekulationsobjekte an Vermögende verkaufen würden. „Wir brauchen aber stattdessen endlich Vorgaben der Kommunen, dass genehmigte Neubauten zumindest zu 30 % Sozialwohnungen sein müssten. Bestehende Sozialwohnungen müssen erhalten werden und dürfen nicht verscherbelt werden. In Traunstein können sich Alleinerziehende, Rentner und kinderreiche Familien überhaupt keine Wohnungen mehr leisten. Alternative Wohnformen müssten zusätzlich gefördert werden“, so die Kreisvorsitzende der Linken, die auf Platz drei für den Kreistag kandidiert. „Die Zahl der Wohnungslosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Traunstein steigt laut Diakonie stetig, bereits auf über vierzig. Jedoch werden diese von der Kommune nicht ausreichend versorgt. In der Notunterkunft sind aktuell weniger als 5 Personen – eine große Diskrepanz, berichtete Gertrud Klapfenberger-Öttl, die für den Stadtrat in Traunstein kandidiert.

Kreistagsbewerber Nino Haydl forderte, die Kommunen dürften nicht länger verfügbaren Grund nur für Gewerbegebiete statt Wohnungsbau vergeben, nur weil sie auf mehr Gewerbesteuereinnahmen spekulieren „Städte und Gemeinden haben eine soziale Verantwortung für ihre Bürger. Die CSU fördert nur Eigentumsbildung in ihren Kommunalprogrammen, Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen“. Ein Diskussionsredner wies darauf hin, dass die Kirchen zu den größten Grundbesitzern gehören. „Warum werden die nicht an ihre christliche Verantwortung erinnert, z.B. Baugrund für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“?

„Die Pflegekräfte in den Kliniken sind überlastet und arbeiten am Limit“, kritisierte Agnes Stockinger, Bewerberin für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein, besonders. Die Förderung offener Jugendarbeit sei gerade in Traunstein jahrelang verhindert worden. Die Empfehlungen des Jugendbeirats habe die CSU-Mehrheit ignoriert.

Simon Prechtl kritisierte die Preise für das Mittagsessen an den Schulen. „Sie sind teilweise höher als die in Hartz IV festgelegten Sätze für den Tagesbedarf eines Jugendlichen. Kinder von ALG II Empfängern dürfen also am Tag weniger essen als eine Schulmahlzeit. Das ist ein Skandal“. Die Linke fordert deshalb gesündere Verpflegung und mehr Zuschüsse des Landkreises für das Schulessen.