2020 | Unsere Spitzenkandidat*innen für den Traunsteiner Stadtrat und Kreistag
Kreisverband DIE LINKE. | Traunstein | Berchtesgadener Land
Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wurden die nachstehenden Ziele für die kommende Stadtratsperiode vereinbart:
Traunstein – aber sozial!
Grundsatz unserer gemeinsamen Politikgestaltung für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein ist der Gedanke des „Leave no one behind! – Niemanden übersehen – Koan Hint'n -lass'n“
Ein lebenswertes Traunstein, das sich ALLE BürgerInnnen auch leisten können ist dabei unser Anspruch.
Die Entwicklung eines ökologisch-solidarischen Verkehrskonzepts auf städtischer Ebene verfolgen wir konsequent!
Größtmögliche Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere aber denen von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und die auf Barrierefreiheit angewiesenen BürgerInnen.
Eine deutliche Aufwertung der Attraktivität der Traunsteiner Innenstadt, durch eine weitestgehende Ausdehnung verkehrsberuhigter Zonen, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze im Kernbereich der Innenstadt zu Gunsten von zusätzlichen Rad- & Fußgängerbereichen, sowie durch die Ausweitung der bestehenden Angebote des ÖPNV und deren möglichst kostenfreie Nutzung für BürgerInnen mit niedrigem Einkommen.
Erhöhung der Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrerinnen auf allen Verkehrswegen im Stadtgebiet.
Durchführung einer Schulwegsanalyse der SchülerInnen der Traunsteiner Schulen um die Wege zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich sicherer zu gestalten.
Attraktive Erreichbarkeit des zentralen Innenstadtbereichs für AutofahrerInnen durch die Ausweisung von Parkplätzen im Außenbereich verbunden mit einem attraktiv gestalteten Shuttle-Angebot.
Traunstein gehört allen BürgerInnen!
Grund & Boden gehören weitestgehend in öffentliche Hand. Deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die Gründung einer weitestgehend sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientierenden Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Ausverkauf der städtischen „Filetstücke“ an rendite-orientierte Investoren muss verhindert werden.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass städtischer Grund & Boden als Allgemeingut für alle BürgerInnen dauerhaft erhalten bleibt. Sozialer Wohnungsbau auf dem Stadtgebiet und die Förderung alternativer Wohnformen ist uns wichtig.
Aufgrund der sehr hohen Nachfrage muss für alle BürgerInnen – insbesondere Familien – mehr Wohnraum geschaffen werden. Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein „leisten“ können!
Attraktiven Bildungsstandort Traunstein erhalten!
Die städtischen Bildungsinfrastruktur muss erhalten und kontinuierlich modernisiert werden. Dazu zählen auch Investitionen in Infrastruktur & Digitalisierung.
Die Schaffung des Bildungscampus Traunstein wird Traunstein als attraktiven Bildungsstandort weiter stärken.
Kein/e Traunsteiner BürgerIn darf vom Zugang zu allen Möglichkeiten des Lernens aus sozialen & finanziellen Gründen ausgeschlossen werden.
Dazu sollen finanzielle Zuschussmöglichkeiten und/oder „Leihbörsen“ für Endgeräte zur Nutzung digitaler Bildungsangebote für einkommensschwache Familien, z.B. über die städtische Bücherei und/oder direkt an den Schulen geschaffen werden. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung im Bildungsbereich als große Chance.
Für ein soziales Wirtschaft (en) & Arbeiten in Traunstein!
Die wirtschaftliche Struktur der Großen Kreisstadt Traunstein in Ihrer Vielfältigkeit gilt es zu erhalten, zu stärken und damit Traunstein für Arbeitskräfte jedweder Fachrichtung sowie für innovative neue Projekte von Einzelunternehmern attraktiv zu halten.
Dir größten Potentiale für Traunstein sehen wir im Dienstleistungssektor bzw. im Bereich der Digitalisierung.
Die Belebung der Innenstadt geht vor Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
Die gezielte Ansiedlung neuer Unternehmen im Innenstadtbereich soll durch eine kluge Anreizpolitik gefördert werden. Zusätzliche Anreize sind für Firmen & Arbeitgeber zu schaffen, die das Potential Ihrer Belegschaft & die betrieblichen Mitspracherechte fördern.
Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert und die Betreuungsplätze vorausschauend geplant werden.
Umweltschutz!
Die Herausforderungen durch den globalen Klimawandel sind auch Aufgaben der Kommunen an. Die Stadt Traunstein muss daher als Grundlage für mögliche Handlungsstrategien eine CO2-Bilanz aufstellen. Verschmutzungen durch Abgase, Lärm und Licht sollen verringert werden. Die städtischen Grünanlagen sind zu erhalten und sensible Ökosysteme im Stadtgebiet zu schützen bzw. zu renaturieren. Eine kompakte Stadt mit einer Infrastruktur der kurzen Wege ist anzustreben.
Kunst, Kultur, Sport, Freizeit für Alle, Ehrenamt fördern!
Das vielfältige und ausdifferenzierte Angebot an Kunst, Kultur, Sport & Freizeitaktivitäten muss erhalten werden. verfügt. Der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, die Förderung des Ehrenamtes in diesen Bereichen, sowie die Schaffung von Räumen und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Initiativen & Projekte sind uns gemeinsames Anliegen. Auch hier gilt: Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein leisten können.
Wir setzen uns für die Schaffung eines kostenreduzierten/kostenfreien Angebots für die Nutzung kultureller, sportlicher & anderer freizeitbezogener Angebote für sozial & finanziell benachteiligte BügerInnen ein.
Für eine integrative & plurale Stadtgesellschaft – gegen Ausgrenzung & Hetze!
Die künftige Fraktionsgemeinschaft aus SPD/DIE LINKE gibt abschließend ein klares Bekenntnis für eine plurale Gesellschaft ab – AusländerInnen-Feindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der bewussten wie unbewussten Ausgrenzung von bzw. Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten werden wir aktiv entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Denis Holl, Stadtrat der Partei DIE LINKE / Kreisvorsitzender
Peter Forster, Fraktionsvorsitzender SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat
Am Freitag 15.05.2020 fand in Traunreut auch die konstituierende Sitzung des Traunsteiner Kreistags statt.
Dabei wurde unsere Kreisrätin Manuela Pertl offiziell vereidigt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD, Linken und der FDP bilden die Fraktion "SPDplus".
Unsere Kreisrätin Manuela Pertl wird Mitglied des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheits- und Flüchtlingsfragen und soziale Angelegenheiten sein - weiterlesen...
Die ersten Schritte der "Linken" im neuen Traunsteiner Stadtrat
Traunstein, 19.04.20: Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales
Alle staatlichen Entscheidungs-Ebenen müssen auch während der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben, wie nicht zuletzt der Bayerische Innenminister in den letzten Wochen zurecht betont hat. Die im Rahmen der zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern am 15.03.20 gewählten Kommunalgremien bereiten sich daher - von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt - bereits auf Ihre Konstituierung und die dahinterliegende praktische Arbeit in der neuen Legislatur-Periode 2020 - 2026 vor. Derzeit finden daher in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein bereits regelmäßige Vorbesprechungen der VertreterInnen der gewählten Parteien bzw. nicht parteigebundener Wahlvorschlagsträger statt. Inhalt dieser Vorbesprechungen ist die möglichst konsensuale Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung für das Gremium betreffend die Legislaturperiode 2020-2026.
Über die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung wird der dann vollzählige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung, die gem. gesetzlicher Bestimmungen im Zeitraum vom 07.05. - spätestens 14.05.20 stattfinden muss, abstimmen. "Hauptsatzung und Geschäftsordnung bilden den strukturellen Rahmen für die Arbeit des Gremiums in der kommenden Legislaturperiode. In der Hauptsatzung werden dabei unter anderem Anzahl der künftigen Ausschüsse, die Anzahl der Sitze innerhalb der Ausschüsse, sowie die Benennung von Referenten verankert. Daneben wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadträte in der Hauptsatzung festgeschrieben. In der Geschäftsordnung werden darüber hinaus die sog. Wertgrenzen verankert, d.h. die Entscheidungsbefugnisse des OB, der Ausschüsse und des Gesamt-Stadtrates über Gelder, die im Haushalt der Stadt ausgewiesen sind, festgelegt“, führt der für DIE LINKE erstmals in den Stadtrat gewählte Denis Holl aus.
Auf Intervention der LINKEN im künftigen Stadtrat der Großen Kreisstadt Traunstein wird es künftig einen eigenständigen Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales geben. Schon früh hat sich der künftige Stadtrat der LINKEN im Stadtrat, Denis Holl, mit der Thematik eines solchen Ausschusses befasst und der interfraktionellen Runde seinen Vorschlag eines Ausschusses für „Bildung, Soziales & Wohnen (BiSoWoA)“ vorgelegt (siehe Anhang). "Zunächst noch von einzelnen Fraktionen im künftigen Gremium für nicht mehrheitsfähig erachtet, besteht mittlerweile zu meiner großen Freude Einmütigkeit darüber, dass eine Stadt mit der Größe der Großen Kreisstadt Traunstein zwingend einen solchen eigenständigen Ausschuss benötigt, um sich zielgerichtet mit den hierin verankerten Themen auseinanderzusetzen und auch eigenständig hierüber entscheiden zu können. Ein erster Teilerfolg unseres politischen Wirkens für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein“, freut sich Denis Holl. "Ob bzw. inwieweit sich der künftige Aufgaben-Zuschnitt des Ausschusses mit unserem Entwurf decken wird, ist derzeit aber noch nicht abzusehen. Die anderen Fraktionen haben hierzu noch keinen eigenständigen Vorschlag zur Diskussion gestellt“, so Holl weiter.
Bezüglich der künftigen Zuschnitte der sog. Referenten im Stadtratsgremium wird von einzelnen Fraktionen (CSU/ UW) erstmals ein Referent für „Heimatpflege & Brauchtumserhalt“ ins Gespräch gebracht. Dies wird von den vorschlagenden Fraktionen u.a. damit begründet, dass die hierin subsummierten Themen bei - wie bislang - Zuordnung zum Referenten für „Kunst, Kultur & Sport“ zu kurz kämen. Es sei daher wichtig, dass auch die vielen kleinen Vereine und Initiativen, die sich in Traunstein für die Themen Brauchtum und Tradition aktiv seien, einen eigenen Referenten zuzuordnen. Dies sieht der Vertreter der LINKEN kritisch:
"DIE LINKE lehnt es aus ganz grundsätzlichen Überlegungen ab, einen entsprechenden Referenten mit dem Begriff der „Heimatpflege“ unnötig politisch „aufzuladen“. Heimat ist schon als Begriff mehr als der ausschließliche „Traditions- & Brauchtumserhalt“, stellt Denis Holl den Standpunkt seiner Partei dar. "Der Begriff der Heimat sollte u.E. zu keinem Zeitpunkt eine abschließende politische Bedeutungszuschrift erhalten sondern vielmehr offen bleiben für die stets aufs neue erforderliche gedankliche & auch ganz politisch-praktische Integration von Heimat-Entwürfen aller Menschen, die – ab welchem Zeitpunkt und aus welchen Ursachen heraus auch immer - ihre zeitlich befristete oder auch dauerhafte Heimat in unserer wunderbaren Stadt gefunden haben und noch finden werden“, so Holl weiter. „Kurzum: Traunstein braucht keine ideologische Außenstelle eines - an sich ebenfalls vollkommen sinn-befreiten - Heimatministeriums“.
"Die Abkopplung der Heimatpflege und des Brauchtumserhalts vom Referat für Kunst und Kultur wird unseres Erachtens auch dem Stellenwert der Traditionspflege nicht gerecht. Gerade unsere bayrische Tradition und unser Brauchtum zählt doch zur bayrischen Hoch-Kultur. Hier unterschiedliche Kulturbegriffe als Maßstab anzulegen, halten wir daher nicht für richtig“, so Holl abschließend.
Während die Corona-Krise zeigt, dass europaweit medizinische Geräte fehlen, streiten sich CDU/CSU und SPD über die Frage, welche Kampfflugzeuge demnächst angeschafft werden sollen. Die Einsicht, dass Sicherheit nicht durch Nach- und Aufrüstung, sondern durch ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem erzielt wird, ist nach wie vor nicht zu erwarten. Milliardenbeträge würde das geplante Rüstungsprojekt verschlingen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Pläne zur Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges (‚Future Combat Air System‘, FCAS).
AKK will jetzt neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge
Es ist ein Skandal: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt mitten in der Corona-Krise den Kauf von neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen für die Bundeswehr an. Gleichzeitig wird darum gestritten, wer die ohnehin nicht sehr üppige Prämie für die Pflegekräfte zahlen soll, die zu Beginn der Pandemie vollmundig versprochen wurde. Die GroKo will keine Steuergelder dafür verwenden, sondern die Empfängerinnen und Empfänger von Pflegeleistungen durch zusätzliche Zahlungen zur Kasse bitten. Der Gegenvorschlag von Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag überzeugt: Die geplanten Rüstungsmilliarden für die Pflegekräfte und die Pflege verwenden!
Militärübung trotz Virus-Krise: Corona stoppt Panzer nicht
Trotz der Pandemie: Das Großmanöver „Defender Europe“ wird vorerst nicht gestoppt.
BERLIN taz | Das Coronavirus hat die Nato erreicht. Vergangenen Freitag trafen sich hochrangige Militärs mehrerer Mitgliedsstaaten im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Sie besprachen Details der Großübung „Defender Europe 20“, die derzeit in Deutschland und mehreren Ländern anläuft. Eine Konferenz mit Folgen: Weil einer der Anwesenden offenbar infiziert war, befinden sich mittlerweile mehrere Generäle in Quarantäne – darunter der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und der Heeresinspekteur der Bundeswehr. Ein polnischer Spitzenmilitär wurde nach seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik sogar bereits positiv getestet.
Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird? An „Defender Europe“, der größten Verlegeübung der USA auf dem Kontinent, sollen in den nächsten Wochen insgesamt 37.000 Soldat*innen teilnehmen. Der Großteil von ihnen kommt über den Atlantik nach Europa und wird durch Deutschland hindurch weiter nach Polen und ins Baltikum verlegt. Die Bundeswehr und andere europäische Armeen sind unterstützend dabei.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-will-wegen-corona-entlastung-von-arbeitnehmern-16692968.html
Den aktuellen Forderungen aus der rechten und neoliberalen Ecke von Union und FDP ist eine klare Absage zu erteilen: Wer jetzt danach ruft, wieder möglichst schnell zurück in den unsozialen Wirtschafts-Wachstums-Modus zu wechseln, handelt angesichts der Corona-Krise verantwortungslos. Leben und Gesundheit der Menschen - auch jener die uns aufopfernd pflegen und versorgen - gehen vor.
Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer UND alle andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden.
Menschen, die in diesen harten Wochen das Land am Laufen halten, haben nicht nur unser aller Dank, sondern eine schnelle Steuerentlastung und künftig ordentliche Gehälter verdient.
Es ist Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürger*Innen über ein ihre Existenz sicherndes Einkommen verfügen. Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos. Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen können. Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen. Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.
Deutscher Bundestag - ONLINE PETITIONEN
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland - IMPRESSUM
Verantwortlich Dr. Eberhard Janß | Redaktion Christian Friedrich | E-Mail: post.pet@bundestag.de
Kontakt Sekretariat des Petitionsausschusses | Platz der Republik 1 | D - 11011 Berlin
Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Mit dieser Grundsicherung, wären zugleich alle in die Lage versetzt sich einen der schlecht bezahlten Niedriglohn-Jobs in der Pflege, in Krankenhäusern, an der Ladenkasse, in Kitas und allen anderen systemrelevanten Bereichen wirklich auch leisten zu können. Damit könnten wir alle leben...
Stand 27.04.2020 & Schluss...
Mehr als 175.000 Mitbürger*Innen haben die Petition unterzeichnet. Das Ergebnis könnt Ihr auch HIER abfragen...
Unser Kreisvorstand
Von links nach rechts: Uli Weber, Michael Raufer, Claudia Thieltges, Simon Prechtl, Manuela Pertl, Norbert Eberherr und Denis Holl. Nicht im Bild: Josef Berger, Florian Schimmelpfennig und Sebastian Frank.
DIE LINKE in Traunstein und dem Berchtesgadener Land
DIE LINKE. in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land ist eine junge Partei. Im Juli 2007 wurde der Kreisverband für die beiden Landkreise unter dem Namen DIE LINKE. Traunstein gegründet. Er ist Teil des Landesverbandes DIE LINKE. Bayern. Anzahlmäßig sind wir noch eine kleine Oppositionskraft in unserer Gegend, aber wir wachsen, weil auch hier immer mehr Menschen mit den Verhältnissen unzufrieden sind und nach Alternativen suchen.
Unser Stadtrat für Laufen: Werner Eckl
Unser Stadtrat für Traunstein: Denis Holl
Unsere Kreisrätin für Traunstein und Berchtesgadener Land: Manuela Pertl
Eure Wahlergebnisse findet Ihr bei uns...
und auf der offiziellen Seite des LRA Traunstein ⇓
Hauptaugenmerk unserer Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.Wir engagieren uns gegen transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, CETA und TISA).Wir setzen uns mit den Auswirkungen von Privatisierung und Leiharbeit genauso auseinander wie mit der Frage des Umgangs mit Migrant*Innen.Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen die Verschwendung von Geldern ablehnt und sich nach einer intakten und friedlichen Umwelt sehnt. Diese Themen und natürlich die Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum wollen wir thematisieren und uns als aktive Oppositionskraft in die politische Landschaft einbringen.
Für die Stadtratsliste Traunstein stellten wir eine bunt gemischte Liste - 40% Frauen
Zum Vergleich beispielhaft die Frauenanteile anderer Listen für den Traunsteiner Stadtrat:
CSU: 23%
FW: 30%
SPD: 30%
Initiative Traunstein: 9%
DIE LINKE. war und ist seit jeher eine Partei, für die Gleichberechtigung und Gleichstellung zwischen Mann und Frau eines der wichtigsten Ziele überhaupt darstellt.
Auch zur Kreistagswahl 2020 stellte die Linke eine Liste mit 23 Kandidat*innen
Wir stellen mit unserer Liste viele Kandidaten aus sozialen Berufen, Lehrer*innen, Student*innen, dem Handwerk,...
Unsere Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Städten und Gemeinden des Landkreises. Wir wollen durch unsere örtlich gemischte Liste die Interessen der Bürger*innen aller Gemeinden und Städte vertreten und beispielsweise auf Ebene des öffentlichen Nahverkehrs den Landkreis deutlich besser vernetzen.
Auf den ersten 14 Listenplätzen standen auf unserer Liste 7 Kandidat*innen unter 23 Jahren. Wir wollen in Traunstein weiterhin der Jugend eine Stimme geben und sie aktiv ins politische Geschehen einbeziehen. Der Jugend gehört die Zukunft, deshalb ist es unumgänglich sie ins Geschehen der Kommunalpolitik mit einzubinden.
Darum lasst uns solidarisch sein und für das Richtige kämpfen!
Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in ein Amt wählen!
Mit uns gibt es keine Einflussnahme der AfD!
Das versprechen wir euch!
*Satire ?
Aber Recht hat sie doch, die Corinna, oder ?
Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte „Hasskriminalität“, darunter rassistische Straftaten gegen Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose, früher noch nicht als Staatsschutzdelikte. Das 2001 eingeführte „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ ist nach wie vor enger gefasst als in anderen Staaten und wird von Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland weiter kritisiert. Die Bundesregierung erkannte bis 2018 nur 83 Mordfälle als rechtsextrem motiviert an. Der Tagesspiegel und die Redaktion von Zeit Online ermittelten dagegen, dass mindestens 169 Menschen seit 1990 aus rechtsextremen Motiven getötet wurden. Nach einigen Nachermittlungen erkannte die Bundesregierung 94 Tötungen als rechtsextrem motiviert an. Der Kriminologe Tobias Singelnstein hielt die tatsächliche Opferzahl im Juni 2019 für doppelt so hoch. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Februar 2020) 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist zudem auf mindestens zwölf Verdachtsfälle.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - das uns alle (be)trifft...
Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 08.03.2020 im Aubräu Traunstein
„Wohnraum schaffen, Bedürftige fördern, Jugendbeirat ernst nehmen, Flüchtlinge aufnehmen, klare Kante gegen rechts!“
Die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Stadtratswahlen in Traunstein und für den Kreistag haben ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert.
Denis Holl, Listenführer für die Stadtratswahl in Traunstein erklärte: „Wir werden allen benachteiligten Gruppen eine Stimme geben. Viele Menschen in Traunstein sind von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Alleinerziehende, Hartz IV – Empfänger, Wohnungslose, Rentner*innen müssen z.B. mit einem kostenlosen Sozialticket Zugang zu allen Einrichtungen und kulturellen Veranstaltungen erhalten. Und beim ÖPNV fordern wir als ersten Schritt für alle Schüler und Jugendlichen ein 365 € - Jahresticket als ersten Schritt zu einem kostenfreien Nahverkehr“.
Zusammen mit Claudia Thieltges, die auf Platz zwei für den Stadtrat kandidiert, forderte Holl ein Umdenken bei der Boden- und Wohnraumbewirtschaftung. „Wir fordern die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft und einer sozial vertretbaren Grund- und Bodenpolitik der Kommunen z.B. nach dem Tübinger Modell, das Spekulation und Ausverkauf von öffentlichem Grund verhindert, die Vorkaufsrechte der Kommunen sichert und dafür sorgt, dass Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn 50% Sozialwohnungen gebaut werden“. Kreistagskandidat Nino Haydl wies darauf hin, dass seit 2007 der bayerische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, mit Zweckentfremdungssatzungen Wohnraum zu schaffen bzw. anderweitige Nutzungen zu verhindern. Er ergänzte: „Die Kommunen müssen ein „Leerstandsmanagement“ zur Erfassung ungenutzter Gebäude einrichten, um so Initiativen zu besserer Wohnraumnutzung und alternativer Wohnmöglichkeiten zu unterstützen“.
Stadtrats- und Kreistagskandidatin Agnes Stockinger verlangte, dass dem Jugendbeirat der Stadt Traunstein endlich Gehör verschafft wird: „Die Vorschläge des Jugendbeirats wurden bisher nicht umgesetzt. Zum Beispiel wurde der Antrag, Mülleimer an der Traun aufzustellen, mit der Begründung abgelehnt, die Allgemeinheit habe nicht dafür zu zahlen, wenn die Jugendlichen an der Traun feiern, „also lieber Müll am Traunufer in Kauf nehmen“. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Beteiligung bei der letzten Jugendbeiratswahl auf 7% absinkt“, so Agnes Stockinger und sie fordert endlich ein Jugendzentrum.
Der Pflegenotstand in den Kreiskliniken gehe letztlich zu Lasten der Patienten, weil auch in Krankenhäusern und in der Pflege nach dem Prinzip der Profitmaximierung gehandelt würde. „Der Landkreis als Träger ist aber für das Wohl der Bürger*innen verantwortlich und muss dafür sorgen, dass das Personal aufgestockt wird. Das Essen muss wieder vor Ort und mit regionalen Erzeugnissen hergestellt werden“, ergänzte Agnes Stockinger.
Manuela Pertl, die Listenführerin der Linken für die Kreistagswahl, fordert Stadt und Landkreis Traunstein auf, sich ebenfalls bereit zu erklären, in der aktuellen Lage der Flüchtlinge an der griechischen Grenze Menschen aufzunehmen, wie das bereits über 100 Kommunen in Deutschland getan haben. „In diesen Tagen, wo die EU Menschenrechte, die Flüchtlings-konvention und das Asylrecht missachtet, gebietet es die Menschlichkeit, den Ärmsten und Verzweifelten in ihrem Elend auf den griechischen Inseln und an der türkischen Grenze zu helfen. Unser Landkreis kann das leisten, wenn der Wille da ist“.
Simon Prechtl (Kreistagsbewerber Platz 2 - Bildmitte) betonte, „wir wollen nicht, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, unsere Gesellschaft ist reich genug, für alle sozial gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Ausgrenzungen und fremdenfeindliche Parolen dürfen hier keinen Platz erhalten“.
Claudia Thieltges verurteilte in dem Zusammenhang die von der AfD ausgelöste Situation in Thüringen und bedauerte, dass zuletzt die AfD dort einen Landtagsvizepräsidenten durchsetzen konnte. Sie betonte: “Mit uns wird die AfD im Kreistag nichts zu melden haben. Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in irgendein Amt oder Ausschuss wählen und lehnen jede Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie ab“. Alle anwesenden Kandidat*innen stimmten zu und appellierten an alle Mitbürger*innen, bei der Kommunalwahl der AfD keine Stimme zu geben. Die Linke ist mit federführend beim neu gegründeten „antifaschistischen Stammtisch" und lädt dazu ein, am kommenden Donnerstag um 18 Uhr in Ruhpolding mit allen Demokraten zusammen gegen eine geplante Veranstaltung der AfD im Kurhaus zu demonstrieren.
Kommunalpolitischer Frühschoppen
am 01.03.2020 im Pfaubräu Trostberg
Im Mittelpunkt der Diskussion mit Kandidat*innen der Linkspartei für die Kommunalwahlen standen die Forderung nach:
- bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
- bessere Pflege in sozialen Einrichtungen
- Beseitigung gravierender Mängel in der Jugendarbeit
- kostenloser Nahverkehr für alle im Landkreis, als erste
Schritte aber mindestens für Schüler und Bedürftige ein
kostenloses Jahresticket.
Simon Prechtl kandidiert für den Kreistag und stellte die anwesenden Bewerber*innen für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein vor. Er beklagte aus eigener Erfahrung die nach wie vor schlechte Taktung der Bus- und Bahnverbindungen besonders für Berufsschüler und zu hohe Fahrkosten im ÖPNV. „Es kann nicht sein, dass z.B. Bahn und Busse teilweise gleichzeitig fahren, aber Berufsschüler am Nachmittag zwei Stunden auf eine Fahrgelegenheit in Traunstein warten müssen. Die Folge: Die Meisten fahren mit dem Auto“, so Simon Prechtl.
Diskussionsschwerpunkt war das Thema bezahlbares Wohnen im Landkreis. Alle Besucher waren sich einig, dass der Ausverkauf des Bodens an Investoren gestoppt werden müsse.
Claudia Thieltges, prangerte die Praxis der Stadt Traunstein an, Grundstücke z.B. an Greenrock zu veräußern, die dann Wohnungen als Spekulationsobjekte an Vermögende verkaufen würden. „Wir brauchen aber stattdessen endlich Vorgaben der Kommunen, dass genehmigte Neubauten zumindest zu 30 % Sozialwohnungen sein müssten. Bestehende Sozialwohnungen müssen erhalten werden und dürfen nicht verscherbelt werden. In Traunstein können sich Alleinerziehende, Rentner und kinderreiche Familien überhaupt keine Wohnungen mehr leisten. Alternative Wohnformen müssten zusätzlich gefördert werden“, so die Kreisvorsitzende der Linken, die auf Platz drei für den Kreistag kandidiert. „Die Zahl der Wohnungslosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Traunstein steigt laut Diakonie stetig, bereits auf über vierzig. Jedoch werden diese von der Kommune nicht ausreichend versorgt. In der Notunterkunft sind aktuell weniger als 5 Personen – eine große Diskrepanz, berichtete Gertrud Klapfenberger-Öttl, die für den Stadtrat in Traunstein kandidiert.
Kreistagsbewerber Nino Haydl forderte, die Kommunen dürften nicht länger verfügbaren Grund nur für Gewerbegebiete statt Wohnungsbau vergeben, nur weil sie auf mehr Gewerbesteuereinnahmen spekulieren „Städte und Gemeinden haben eine soziale Verantwortung für ihre Bürger. Die CSU fördert nur Eigentumsbildung in ihren Kommunalprogrammen, Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen“. Ein Diskussionsredner wies darauf hin, dass die Kirchen zu den größten Grundbesitzern gehören. „Warum werden die nicht an ihre christliche Verantwortung erinnert, z.B. Baugrund für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“?
„Die Pflegekräfte in den Kliniken sind überlastet und arbeiten am Limit“, kritisierte Agnes Stockinger, Bewerberin für den Kreistag und den Stadtrat in Traunstein, besonders. Die Förderung offener Jugendarbeit sei gerade in Traunstein jahrelang verhindert worden. Die Empfehlungen des Jugendbeirats habe die CSU-Mehrheit ignoriert.
Simon Prechtl kritisierte die Preise für das Mittagsessen an den Schulen. „Sie sind teilweise höher als die in Hartz IV festgelegten Sätze für den Tagesbedarf eines Jugendlichen. Kinder von ALG II Empfängern dürfen also am Tag weniger essen als eine Schulmahlzeit. Das ist ein Skandal“. Die Linke fordert deshalb gesündere Verpflegung und mehr Zuschüsse des Landkreises für das Schulessen.
ABSTAND...
ABSTAND...
ABSTAND...
GANZ VIEL
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