Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
10. Mai 2018

Geballter Widerstand: 40.000 waren auf der „noPAG“ Großdemonstration

40.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, äußerte sich zu den nächsten Schritten: „Der Druck auf die Söder-Partei ist enorm. Wir werden ihn bis zur Wahl aufrechterhalten. DIE LINKE schlägt dem Bündnis eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der Sommerpause eingereicht werden. Damit rufen wir in Erinnerung, dass die Söder-Partei gegen die Freiheit im Frei Mehr...

 
3. Mai 2018

Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Ein breites Bündnis demokratischer Organisationen ruft zu einer Großdemonstration am 10. Mai in München auf. Beginn ist um 13:00 Uhr am Marienplatz.  Viele Demokraten und ehemalige Naziverfolgte sehen die vorgesehenen Bestimmungen des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes mit großer Besorgnis. Die Verankerung der Grundrechte in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz waren die entschiedene Konsequenz aus der Nazidiktatur. Die nahezu Mehr...

 
6. April 2018

Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene Gesellschaft verunglimpft. Wenn Bürgerinnen und Bürgern gegen die rechten Hassparolen der AfD  Mehr...

 
5. April 2018

„Politik wird auf Kosten der Ärmsten der Armen gemacht“

Von Hans Eder Ostermarsch in Traunstein mit mehr als 200 Teilnehmern – Kritik an Rüstungsexporten und Abschiebungen Traunstein. Umrahmt von Geschichten, Berichten von Flüchtlingen und von Musik erfreute sich der Ostermarsch der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg heuer einer hervorragenden Resonanz. Gut 220 Teilnehmer wurden gezählt, die am Samstag zur Kundgebung am Stadtplatz in Traunstein gekommen sind. Neben den vorgesehen Mehr...

 
25. März 2018

Gürpinar und Bulling-Schröter führen die Landtagsliste und Klaus Weber die Bezirksliste der bayerischen LINKEN in Oberbayern an

München. Am vergangenen Samstag kamen die oberbayerischen Mitglieder in München zusammen, um ihre Listen für die Landtags- und Bezirkswahlen aufzustellen. Der 33-jährige Münchner Medienwissenschaftler, bayerischer Landessprecher und Münchner Kreissprecher Ates Gürpinar konnte sich auf der Landtagsliste gegen einen Gegenkandidaten durchsetzen und wurde mit 80,1 Prozent auf Platz eins der Liste gewählt. Auf Platz zwei folgt ihm Eva Bulling-Sch Mehr...

 

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht...

Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“,...

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die...

NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...

Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...

Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!

An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...

Der Ausverkauf hat begonnen

Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens...

CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits

DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.