6. März 2018

Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger ko Mehr...

 
5. Februar 2018

AWO startet Infoseite „Einfach mein Recht“

Berlin. Neu in Deutschland angekommene Menschen müssen sie ihre Rechte und Möglichkeiten der Teilhabe kennen und bei deren Inanspruchnahme unterstützt werden. „Der AWO Bundesverband möchte geflüchtete Menschen darüber informieren, welche Rechte ihnen zustehen. Sie sollen diese kennenlernen und erfah Mehr...

 
25. Januar 2018

Jetzt für den Peter-Baumgartl-Preis 2019 bewerben

DIE LINKE. Traunstein. BGL lobt zum zweiten Mal den Peter-Baumgartl-Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus gewürdigt werden. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert un Mehr...

 
20. Januar 2018

Gedenkort für Generaloberst Jodl verschwindet

Von R. Thiemann / H. Mayer Der Kriegsverbrecher wurde nicht auf der Fraueninsel begraben In wenigen Tagen, am 25. Januar 2018, läuft das Nutzungsrecht für das Familiengrab Jodl auf dem Friedhof der Fraueninsel aus. Dass der Grabstein wegkommt, will Georg Huber nicht bestätigen, aber »auf jeden Fal Mehr...

 
10. Januar 2018

Für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Leben

Die IG Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Die Forderungen der IG Metall sind dabei nach unserer Meinung mehr als berechtigt. Mit 6% mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung würden die Beschäftigten an der guten Wirtschaftslage und der gestiegenen Produktivität angemessen beteiligt. Durch gute Tariferg Mehr...

 
8. Januar 2018

Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon

Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur: „Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrhei Mehr...

 
2. Januar 2018

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Di Mehr...

 
21. Dezember 2017

DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten. Stattdessen hätte ei Mehr...

 
20. Dezember 2017

Freilassung von Meşale Tolu ist nur ein Teilerfolg

Pressemitteilung von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Meşale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren ka Mehr...

 
19. Dezember 2017

Vier Spuren auf der A8 - für MdL Steiner ein "Schildbürgerstreich"

Hierzu ein Leserbrief von Prof. Dr. Georg Auernheimer an die Redaktion des Traunsteiner Tagblatts Der Rechnungshof hat Zweifel angemeldet, ob ein sechsspuriger Ausbau der A 8 vom Chiemsee bis zur Grenze notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Zwei CSU-Landtagsabgeordnete kritisieren di Mehr...

 

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