21. Januar 2019

DIE LINKE. Bayern zur Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

"Die Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei belegt, dass diese Einheit völlig überflüssig ist. Hier wird unsinnig Geld verpulvert", so Eva Bulling- Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern.

"Lediglich 15 Migrantinnen und Migranten wurden innerhalb der sechs Monate seit Gründung der Einheit an der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Hier werden Steuergelder verschwendet und wichtiges Personal von anderen Stellen abgezogen, nur um die politische Karriere einiger weniger CSU-Politiker zu retten.

Sechs Monate nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zieht Innenminister Joachim Herrmann eine Zwischenbilanz. Die Versprechungen sind nicht eingetreten, das Gegenteil straft diesen unsinnigen Aktionen Lügen.

Diese Bilanz dann mit den Erfolgen bei anderen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten schönen zu wollen, zeigt nur, dass das Thema Migration weiterhin für eine politische Agenda der Angst instrumentalisiert wird und damit weiter Rassismus schürt."

Quelle: http://www.die-linke-traunstein.de/politik/aktuelles/detail/artikel/die-linke-bayern-zur-zwischenbilanz-der-bayerischen-grenzpolizei/