6. August 2017

Automobilindustrie betrügt Verbraucher und gefährdet die Umwelt

Der Betrug der Konzerne kostet Menschenleben

Dieselfahrzeuge der Marken VW, Porsche, Audi und Daimler haben jahrelang mehr Schadstoffe ausgestoßen, als angegeben wurde. Durch eine Software sorgten die Konzerne dafür, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten wurden. Das führt zur Überschreitung der zulässigen und verträglichen Abgaswerte in vielen Städten. Die Klimaziele, zu deren Erreichung bis 2020 sich Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat, werden so verfehlt. Diese Emissionen belasten das Klima und gefährden die Gesundheit vieler Menschen. Laut Greenpeace starben in Deutschland seit Bekannt werden des VW-Abgasskandals im September 2015 fast 20 000 Menschen durch Stickoxid-Emissionen. Die Automobilkonzerne machen weiterhin Milliardengewinne: 2016 waren es zum Beispiel bei VW 7,1 Milliarden, bei BMW 6,9 Milliarden, bei Daimler 8,8 Milliarden.

Korruption im großen Stil

Die Konzerne stehen unter Verdacht, ein Kartell gebildet zu haben. Über Jahrzehnte sollen sich VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Auch Politiker der Großen Koalition waren höchstwahrscheinlich informiert. Medienberichten zufolge habe das Kraftfahrt-Bundesamt, eine Unterbehörde des Verkehrsministeriums, bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Dieselmotoren arbeitet. Der VW-Konzern erhielt einen öffentlichen Kredit der europäischen Investitionsbank in Höhe von 400 Millionen Euro für die Entwicklung sauberer Dieselmotoren. Mittlerweile hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil sie auch hier Betrug vermutet: Die VW-Manager hätten gewusst, dass die Abgastests nur durch Manipulation bestanden wurden.

 


DIE LINKE fordert Konsequenzen:

  • Die Autokonzerne müssen zahlen:
    Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
  • Die Konzerne müssen die Fahrzeuge auf ihre Kosten umrüsten:
    Das von den Konzernen angebotene Software-Update ist nicht ausreichend. Die Stickoxid-Emissionen müssten um 80 Prozent und mehr reduziert werden, das geht nur durch den Austausch von Motorteilen. Die Sachverständigen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags „Abgasskandal“ haben einstimmig ausgesagt, dass der Stand der Technik sowohl eine Einhaltung der Grenzwerte wie auch und eine Umrüstung hergibt. Die Einhaltung der Abgasnormen muss in Zukunft in unabhängigen Praxistests regelmäßig überprüft werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher schützen:
    Es darf nicht sein, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen nun für den Betrug der Hersteller mit Fahrverboten büßen müssen. Sie haben die Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft, dass sie weniger die Umwelt belasten.
  • Die verantwortlichen Manager müssen die Konsequenzen tragen:
    Wer nun vor Entlassungen der Belegschaft warnt, missbraucht die Beschäftigten als menschliches Schutzschild gegen politische Konsequenzen. Keinesfalls dürfen die Manager die Kosten auf die Beschäftigten abwälzen. Wenn jemand seinen Hut nehmen muss, dann müssen das die Verantwortlichen sein. Das Vertrauen in die Automobilindustrie wird nicht dadurch wieder hergestellt, dass es keine Konsequenzen gibt. Käuferinnen und Käufer müssen sich wieder darauf verlassen können, dass „drin ist was drauf steht“.
  • Alexander Dobrindt muss zurücktreten:
    Ein Verkehrsminister, der Abgasmanipulationen deckt und sich in erster Linie den Konzernen verpflichtet fühlt, hat seinen Beruf verfehlt. Als Minister ist er nicht den Interessen der Autoindustrie, sondern den betrogenen Kunden verpflichtet. Aber angesichts von Parteispenden in Millionenhöhe beißen die Koalition und ihr Kabinett wohl kaum die Hand, die sie füttert. Dass Horst Seehofer jetzt über mögliche Sammelklagen gegen die Automobilindustrie spricht, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Jahrelang blockierte die CDU/CSU die Möglichkeit solcher Sammelklagen im Bundestag. Auf den letzten Metern der Wahlperiode ist so ein Vorschlag ebenso wohlfeil wie konsequenzlos.
  • Wir fordern einen dreimonatigen Praxistest in den am stärksten belasteten Städten und Ballungszentren:
    Der Nahverkehr wird kostenfrei gemacht. Auswirkungen auf Luftqualität und Mobilität werden systematisch ausgewertet. Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner an guter Luftqualität und die der Autokäufer und Autokäuferinnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Skandal zeigt: Eine echte Mobilitätswende ist dringend notwendig. Für den Schutz der Umwelt und ein lebenswertes Leben in den Städten können Umweltzonen einen wichtigen Beitrag leisten. DIE LINKE fordert außerdem einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Das wäre sozial gerecht und würde die Belastung durch Abgase mindern.