21. September 2018

Bulling-Schröter: Mutlose Ergebnisse des Wohngipfels

Eva Bulling-Schröter

Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der DIE LINKE. Bayern:

 „Was bleibt vom Wohngipfel? Die Regierungsparteien haben immerhin die Bedeutung des Themas erkannt und schieben es nicht länger auf die lange Bank. Dennoch besitzen sie nicht den Mut, Lobbygruppen in ihre Schranken zu weisen. Nein, vielmehr knicken sie vor diesen ein. Beispielsweise wird die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren dazu führen, dass Standards ausgehebelt werden. Für Mieter*innen bietet das Reformpaket der Mietpreisbremse keine schnelle Lösung. Vielmehr zielt es darauf ab, zukünftige Mieterhöhung einzuschränken. Auch die Erhöhung des Wohngeldes wird keine Verbesserung der aktuellen Problemlagen bringen, da das Gesetz erst 2020 greifen soll. Wie heißt es so schön: Gut gemeint ist nicht immer gut getan. 

Gerade jetzt ist es an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen und den Immobilienmarkt zu regulieren. Sozialer Wohnungsbau bedarf einer dauerhaften Zweckbindung, damit dieser dem Kapitalmarkt entzogen wird. In Großstädten brauchen wir ein Programm zur Altbausanierung. Leerstehende Gebäude als Spekulationsobjekte müssen mit hohen Abgaben belegt werden, um den Druck auf die Eigentümer zu erhöhen, diese dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen. Wir benötigen eine Deckelung der Mietpreise, die jetzt greift und nicht erst in ein paar Jahren! 

Wir müssen auch ans Bodenrecht, denn ohne Bodenpreisdeckelung wird es keine Mietpreisdeckelung geben. Und es darf kein weiteres Verscherbeln von kommunalen Grundstücken geben. Diese müssen in Pacht vergeben werden, um endlich die Baupreise zu stoppen. Vermieter, die gegen Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Zweckbindung verstoßen, müssen bestraft werden. Politik muss endlich wieder die Mehrheit in den Fokus rücken und nicht maßgeblich auf wirtschaftliche Interessen schielen. Der derzeitigen Bundes- und Landesregierung fehlt es hierzu leider Gottes an Mut und Willenskraft, mehr für die Mehrheit anzustreben. Sie fühlt sich immer noch der Bau und Immobilienlobby verpflichtet. Dies muss sich ändern.“