20. September 2018

Gürpinar: Grundrechte durch Bundespolizei missachtet

Ates Gürpinar

Im Vorfeld der heutigen ‚No S20‘ Proteste in Salzburg wurden Demonstrant*innen auf der Bahnstrecke München-Freilassing von der Bundespolizei kontrolliert und ohne Angabe von plausiblen Gründen festgesetzt. Anschließend erteilte die Bundespolizei den Demonstranten ein Ausreiseverbot. Laut Zeugenaussagen gab es keine Rechtfertigung: Die Polizei räumte ein, dass jeder Mensch friedlich und ohne Waffen demonstrieren könne und Gründe für die Festsetzung schriftlich mitgeteilt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es weder Waffen noch Randale.

Hierzu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat der DIE LINKE. Bayern:

„Das Verhalten der Polizei entbehrt jedweder Grundlage. Sie unterbindet legitimen, friedlichen Protest mit fadenscheinigen Gründen. Jeder Mensch hat das Recht friedlich zu demonstrieren. Friedliche Demonstrant*innen in Gewahrsam zu nehmen und ein Ausreiseverbot zu verhängen, ohne plausible Gründe vorzulegen, sind keine legitimen Mittel eines Rechtsstaats. Gerade die Bundespolizei hat die Verantwortung Grundrechte zu achten und zu schützen. Hierzu gehören auch das friedliche Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

DIE LINKE. Bayern verurteilt dieses Vorgehen scharf. Das Verhalten der Bundespolizei ist unverhältnismäßig und bedarf einer rechtlichen Überprüfung. Diese Einschränkung von unveräußerlichen Grundrechten ist nicht akzeptabel. 

Angesichts eines solchen Verhaltens ist es wichtiger denn je, den Druck auf die CSU zu erhöhen und das Polizeiaufgabengesetz zu verhindern. Wir rufen alle Demokrat*innen auf, sich an den Protesten unter dem Motto ‚Jetzt gilt’s‘ am 03. Oktober in München zu beteiligen und den Rechtsstaat zu verteidigen.“