6. März 2018

Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst

Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Ein Nachsitzen in Geschichte wäre das Mindeste, was den Herren der Regierung zu empfehlen wäre.

So soll die Polizei sich präventiv, also noch bevor es überhaupt zu Straftaten gekommen ist, mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken können. Damit späht sie die Bevölkerung aus oder verschickt im Namen der eigentlichen Benutzer falsche Nachrichten. Außerdem soll sie präventiv auch Postsendungen beschlagnahmen dürfen.

Auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen gemacht werden können und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Damit wird massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Die Polizei kann Menschen künftig eigenmächtig als sogenannte Gefährder einstufen und ihnen Aufenthaltsorte vorschreiben oder verbieten. Gemeinsam mit den in letzten Jahr bereits eingeführten Regelungen, die theoretisch eine Unendlichkeitshaft ermöglichen, ist dies brandgefährlich.

All diese Mittel lassen sich zur Ausforschung und Bekämpfung politischer Konkurrenten und Kritiker der CSU-Politik einsetzen. Dass die Polizei nicht davor zurückschrecken wird, diese Mittel entsprechend einzusetzen, zeigen auch die vielen Hausdurchsuchungen in den letzten Wochen und Monaten.“