8. März 2019

"Stoppt den Pflegenotstand" – Unterschriften wurden übergeben

Landesverband DIE LINKE. Bayern

Heute wurden die gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ im Bayerischen Staatsministerium eingereicht. Initiator Harald Weinberg (MdB) ist siegessicher: „Unser breites Bündnis stimmt mich zuversichtlich, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird.“ „Eine solche soziale Bewegung gab es schon lange nicht mehr in Bayern“, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern.

Die Unterschriften wurden heute morgen vom leitenden Mitarbeiter des Ministeriums persönlich entgegengenommen. Eine Besonderheit, die zeigt welches Gewicht dieses Volksbegehren hat. Das Bündnis, darunter der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, Landesvorstandsmitglied Debora Pihan und Landessprecher Ates Gürpinar, gaben anschließend eine Pressekonferenz. Dort verdeutlichten sie die Dringlichkeit dieses Volksbegehrens. Der dort geforderte Personalschlüssel sei sowohl wichtig für die Pfleger*innen, aber auch zum Schutze der Patient*innen, so Debora Pihan, die selbst als Krankenpflegerin arbeitet. Denn: „Es kann jeden treffen. Und wenn das passiert, wünscht man sich, dass man auch eine gute Pflege bekommt.“ Ates Gürpinar fügt hinzu, dass dieses Volksbegehren erst der Anfang sei. „Das Volksbegehren ist der erste Schritt, der gemacht werden muss. Aber da darf es dann noch nicht aufhören“, so Gürpinar. Und weiter: „Man spürt an diesem Volksbegehren das Entstehen einer sozialen Bewegung. Sowas hatten wir in Bayern in der Kraft schon lange nicht mehr.“