2. Januar 2018

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Dr. Stephan Dünnwald

Eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates

Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft lieber freiwillig.“

Was das Innenministerium nicht sagt ist, wohin denn die Flüchtlinge „ausreisen“. Es feiert die hohe Zahl der Abschiebungen (mit 3252 geringfügig unter der Zahl des Vorjahres) und der „freiwilligen Ausreisen“ (16.600). Viele dieser „freiwilligen Ausreisen“ sind aber bei genauerem Hinsehen keine. Hier muss zwischen dokumentierten Rückkehrzahlen und einfachem Verschwinden unterschieden werden.

Exemplarisch kann dies an der Zahl der ausgereisten Senegalesen verdeutlicht werden. Als Menschen aus einem angeblich sicheren Herkunftsland in Bayern besonders schikaniert, reisten 639 Asylsuchende aus dem Senegal bis zum Stichtag 31.10.2017 aus. In 18 Fällen erfolgte die Ausreise in den Senegal unter Inanspruchnahme der Mittel aus der Rückkehrförderung REAG/GARP. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 22 Senegalesen abgeschoben, davon nur sechs nach Senegal, die übrigen in andere EU-Staaten. Knapp 600 sind demnach weg, aber nicht „freiwillig zurückgekehrt“. Sie sind entweder in Deutschland untergetaucht oder illegal nach Frankreich oder Spanien geflüchtet. Ähnlich wirkt der Abschiebedruck auch auf andere Flüchtlinge, vor allem Afghanen.

„Bayerns Innenministerium operiert bewusst mit falschen Zahlen. Der erzeugte Abschiebedruck und die unter Flüchtlingen geschürte Panik führen dazu, dass viele Flüchtlinge Bayern verlassen. Der Rückzug in die Illegalität oder die Weiterflucht in andere EU-Staaten ist aber keine Lösung, weder für die Flüchtlinge noch für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Bayern treibt Flüchtlinge massenhaft in die Illegalität, wo die Betroffenen höchst anfällig für Ausbeutung, Kriminalität, Prostitution oder auch Radikalisierung sind.“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Zahlen des Innenministeriums sind kein Anlass zum Feiern. Eher sollte diese Art der Politik Sorge bereiten.“