Mehr für die Mehrheit - unser Wahlspot zur Landtagswahl 2018
Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
Bulling-Schröter: Mutlose Ergebnisse des Wohngipfels
Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der DIE LINKE. Bayern: „Was bleibt vom Wohngipfel? Die Regierungsparteien haben immerhin die Bedeutung des Themas erkannt und schieben es nicht länger auf die lange Bank. Dennoch besitzen sie nicht den Mut, Lobbygruppen in ihre Schranken zu weisen. Nein, vielmehr knicken sie vor diesen ein. Beispielsweise wird die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren Mehr...
Gürpinar: Grundrechte durch Bundespolizei missachtet
Im Vorfeld der heutigen ‚No S20‘ Proteste in Salzburg wurden Demonstrant*innen auf der Bahnstrecke München-Freilassing von der Bundespolizei kontrolliert und ohne Angabe von plausiblen Gründen festgesetzt. Anschließend erteilte die Bundespolizei den Demonstranten ein Ausreiseverbot. Laut Zeugenaussagen gab es keine Rechtfertigung: Die Polizei räumte ein, dass jeder Mensch friedlich und ohne Waffen demonstrieren könne und Gründe für die Festsetzun Mehr...
Gürpinar: Sachgrundlose Befristungen verbieten
Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema ‘Befristete Beschäftigung in Deutschland’ (BT-Drs. 19/3652) ergab, dass 465.000 Menschen in Bayern befristet beschäftigt sind. Im Vergleich zu 2017 ist dies ein Plus von ca. 12,6 Prozent. Den Höchststand bilden dabei mit 221.000 sachgrundlose Befristungen. Knapp jeder zweite in Bayern befristete Vertrag erfolgt ohne Sachgrund. In absoluten Zahlen belegt Bayern damit im Ländervergl Mehr...
CSU stellt neues Parteilogo vor
Der Postillon https://www.der-postillon.com/search?q=csu München (dpo) - Die CSU geht mit einem überarbeiteten Parteilogo in den Landtagswahlkampf. Das neue Logo, bei dem das C von CSU in einen roten Pfeil mündet, wurde vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in München vorgestellt. "Wir haben zwar zuletzt erst 2016 unser Logo geändert", erklärte der CSU-Chef. "Doch im Vorfeld der Landtagswahl i Mehr...
LINKE vor Landtagseinzug. CSU verhindert gleichberechtigte Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk
DIE LINKE wird im Bayerischen Rundfunk nach Aussage des Informationsdirektors Hinrichs, der Anfang 2018 selbst auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung auftrat, bis zum 14.10. als "sonstige Partei" gezählt, die FDP als "Partei mit Aussicht auf Landtagseinzug". Beide haben in der hauseigenen Wählerbefragung vom 12. September 5% und mit einem Einzug in den Landtag zu rechnen. Auf Nachfrage des Landesgeschäftsführers Mehr...
DIE LINKE bei 5% - BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus
Erstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die heute Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen. Anbei ein Statement von Ates Gürpinar zur heutigen Umfrage. „Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die Wahlen am 14.10. Bayer Mehr...
Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz
Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage bzgl. des bayerischen PAG äußert sich der Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, Ates Gürpinar: „Ich begrüße den Vorstoß sehr. DIE LINKE geht davon aus, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die CSU beschneidet die Freiheitsrechte auf eine Weise, wie es seit 1945 undenkbar schien. Es ist notwendig, dass Bundesinstanze Mehr...
Laut aufstehen gegen undemokratische Kräfte
Wir, Sabrina Teifel (Landtagskandidatin MUT), Claudia Thieltges (Vorsitzende DIE LINKE. Traunstein), Michael Reiter und Michael Raufer (beide Landtagskandidaten DIE LINKE), möchten uns zu den Ereignissen der letzten Tage ganz klar äußern. Chemnitz stellt eine Zäsur dar. Nach dem unsäglichen Schauermarsch der AfD, die den Tod eines Menschen missbraucht, um aus niederen Beweggründen für ihre Partei nicht nur Stimmen zu sammeln, sondern noch Mehr...
"Naziwirt": Wie der AfD die Gasthäuser abspringen
von Xaver Eichstädter Absagen in Aufham und Sondermoning Nußdorf/Anger - Druck aus der Öffentlichkeit, Wirte, die einen Rückzieher machen und eine AfD, die sich vor Diskussionen scheut - der Wahlkampf heizt die Debatten momentan noch mehr auf. Nun also auch eine Absage aus Sondermoning: Am Freitag sollte AfD-Führungskopf Beatrix von Storch im dortigen Landgasthof Zenz sprechen, am gestrigen Dienstag dann die Absage. Schon am Montag ging e Mehr...
Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen
Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten K Mehr...