Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
Ein offener Brief an an den bayerischen Ministerpräsidenten
Das steinerne Gedenkkreuz für den NS-Kriegsverbrecher Jodl auf Frauenchiemsee ist nun Thema eines Briefes an Ministerpräsident Markus Söder. Aktionskünstler Wolfram P. Kastner fordert Söder darin auf, alles ihm Mögliche zu tun, "damit dieser Schandfleck endlich verschwindet". Ingesamt wurde der Brief von 30 Personen unterzeichnet. Ehrenkreuz für den Hauptkriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel S Mehr...
Alexander Gauland und die „erfolgreiche“, deutsche Geschichte
Ein Gastkommentar von R.Thiemann, Surheim/Obb. AfD-Hobbyhistoriker Alexander Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus einen bloßen "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" genannt. Da muss sich aber ein ziemlich gewaltiger, eigentlich monströser Vogelarsch, bei 60 Millionen Toten, in die glorreiche deutsche Geschichte der AfD hineinerleichtert haben. Interessant aber auch, was dann bei diese Mehr...
Söders großer Kreuzzug
Von Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin, DIE LINKE. Bayern „Ab heute tritt Söders befohlener Kreuzerlass in Kraft. Selbst Kirchenvertreter halten diese Anordnung des Ministerpräsidenten für falsch. Religiöse Symbole per Zwang zu verordnen, widerspricht unserem Recht der religiösen Selbstbestimmung. Das Kreuz wird von Söder missbraucht. Diese Instrumentalisierung des Christentums ist widerlich. Die Söder-Partei hat schon lange ihre Christlic Mehr...
Wir haben einen neuen Vorstand gewählt
Bericht von der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Traunstein . BGL. Claudia Thieltges und Michael Reiter sind die neuen Vorsitzenden in einem stark verjüngten Vorstands-gremium. Empörung über CSU-Polizeiaufgabengesetz – weitere Proteste folgen Aufbruchstimmung beim Linken-Kreisverband Traunstein/Berchtesgadener Land: Die Mitgliederversammlung hat einen fast komplett neuen und stark verjüngten Vorstand i Mehr...
DIE LINKE. Bayern klagt an!
Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter. „DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die zigtausend Menschen in bayernweiten Demonstration Mehr...
Geballter Widerstand: 40.000 waren auf der „noPAG“ Großdemonstration
40.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, äußerte sich zu den nächsten Schritten: „Der Druck auf die Söder-Partei ist enorm. Wir werden ihn bis zur Wahl aufrechterhalten. DIE LINKE schlägt dem Bündnis eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der Sommerpause eingereicht werden. Damit rufen wir in Erinnerung, dass die Söder-Partei gegen die Freiheit im Frei Mehr...
Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Ein breites Bündnis demokratischer Organisationen ruft zu einer Großdemonstration am 10. Mai in München auf. Beginn ist um 13:00 Uhr am Marienplatz. Viele Demokraten und ehemalige Naziverfolgte sehen die vorgesehenen Bestimmungen des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes mit großer Besorgnis. Die Verankerung der Grundrechte in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz waren die entschiedene Konsequenz aus der Nazidiktatur. Die nahezu Mehr...
Verfassungsgerichtsurteil zur Kettenbefristung ist Etappensieg für Beschäftigte
„Das Urteil ist ein Etappensieg für die Beschäftigten, denn jetzt gibt es ein Schlupfloch weniger für Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Kettenbefristungen, in dem es die bisherige...
Tarifbindung: Bayern ist mit 53% Westdeutschlands Schlusslicht
Landessprecher Ates Gürpinar ist schockiert: „ Laut dem neusten Report haben nur noch 53% aller Beschäftigten in Bayern einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber verhindern die gewerkschaftliche Organisierung mit allen Mitteln. Bei Verträgen ohne Tarifbindung bestimmt der Arbeitgeber willkürlich über Arbeitszeit und Gehalt. Die...
Altenpflege in Bayern: Personalnotsand gefährdet Gesundheit der Beschäftigten
Studie belegt: Pflegenotstand gefährdet Gesundheit der Beschäftigten in Bayern Harald Weinberg: „Mindestpersonalbemessung auch in der Altenpflege anpacken“ DIE LINKE fordert Pflegemindestlohn in Höhe von 14,50 Euro Einer heute veröffentlichten Studie der AOK Bayern zufolge, stieg die Zahl der Krankheitstage von Beschäftigten in bayerischen...
NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten
Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...
Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...
Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!
An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...
Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...
Der Ausverkauf hat begonnen
Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens...
CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits
DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013
Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder
"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.
Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige
„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.
Merkel muss Vertrauensfrage stellen
„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.