Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
"Stoppt den Pflegenotstand" – Unterschriften wurden übergeben
Landesverband DIE LINKE. Bayern Heute wurden die gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ im Bayerischen Staatsministerium eingereicht. Initiator Harald Weinberg (MdB) ist siegessicher: „Unser breites Bündnis stimmt mich zuversichtlich, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird.“ „Eine solche soziale Bewegung gab es schon lange nicht mehr in Bayern“, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern. D Mehr...
Internationalen Frauentag auch in Bayern zum Feiertag erklären
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern „Es ist nur recht und billig, dass auch der internationale Frauentag in Bayern zum Feiertag erklärt wird. Frauen leisten Außerordentliches - und dies soll endlich auch honoriert werden!“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. Und schließt an: „In Berlin ist der 8. März nun endlich ein Feiertag. Was in Berlin möglich ist, muss auch in Bayern möglich sein. W Mehr...
Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
Bernd Riexinger Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man Mehr...
Kandidat*innen-Trio für die Bayerische LINKE zur Europawahl
Am vergangenen Wochenende nominierte die Vertreter*innen-Versammlung der Partei DIE LINKE in Bonn ihre Kandidat*innen für die Liste zur Europawahl. Für Bayern wurden Kathrin Flach Gomez auf Platz 15, Anna-Maria Dürr auf Platz 17 und Éric Bourguignon auf Platz 22 gewählt. Ein thematisch breit aufgestelltes und dynamisches Kandidat*innen-Trio gibt dem bayerischen Europawahlkampf der Partei DIE LINKE ein Gesicht. Die Kulturgeographin Kathrin Mehr...
Zum 100. Todestag des Ministerpräsidenten Kurt Eisner
Von Simone Barrientos „Der Künstler muss als Künstler Anarchist sein.“ Heinrich Mann sagte in seiner Trauerrede, die hundert Tage der Regierung Eisner „haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht als die fünfzig Jahre vorher.“ Dessen Kabinett, eine Koalition aus Unabhängigen und Mehrheitssozialisten, setzte – früher als auf Reichsebene – das Frauenwahlrecht durch, den Achtstundentag und einen Vorläufer der he Mehr...
Klimaproteste der Schüler zeigen erste Wirkung
„Die Klimaproteste der Schüler zeigen schon die erste Wirkung – und das ist gut so“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur Ankündigung des bayerischen Umweltministers Glauber, Schülerkonferenzen zu organisieren. „Wenn die Konferenzen nicht nur ein Feigenblatt sein sollen, braucht es ernstzunehmende Konzepte und ein wirkliches Umsteuern, auch hier in Bayern. Das beginnt mit dem Ausbau des Nahverkehrs und kostenfreien Mehr...
„Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz ist wichtiger denn je.“
Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern Am 16.02. ruft ein breites Bündnis zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München auf. Auch DIE LINKE. Bayern unterstützt diesen Aufruf. Die Zeichen stehen weltweit auf Aufrüstung. Das zeigen die Austritte aus dem INF-Abrüstungsvertrag, die geplante Verdopplung der Militärausgaben der Bundeswehr und die Fortsetzung deutscher Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien. Dies Mehr...
1,7 Millionen Stimmen für die Artenvielfalt
von Umweltinstitut München e. V. Das ist ein riesiger Erfolg: Mehr als 1,7 Millionen BürgerInnen haben in Bayern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das entspricht 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit ist das Volksbegehren das bisher erfolgreichste in Bayern. Bereits einen Tag vor dem Ablauf der Eintragungsfrist haben mehr als die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das „Volksbegehren Artenvielfa Mehr...
DIE LINKE in Bayern will's wissen - flächendeckend
Auf der Klausur beschloss der Landesvorstand die Grundlagen für einen flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen 2020. Vom 8. bis zum 10. Februar 2019 traf sich der Landesvorstand der LINKEN Bayern zur gemeinsamen Jahresklausur in Neumarkt in der Oberpfalz. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020. Die Probleme in den Kommunen sind zwar unterschiedlich, die unsoziale, ausgrenzende Politik der bayerischen Landesreg Mehr...
Aufruhr in der Hölle
Die Bevölkerung in Gaza protestiert gegen die von Israel aufgezwungenen grausamen Bedingungen. von Annette Groth - rubikon.news Seit März letzten Jahres protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade durch Israel und gegen ihre zunehmende Verelendung. Fast jede Woche werden unbewaffnete Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder verstümmelt. Die wirtschaftliche, Mehr...