Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
Wir wollen 2020 in die Kreistage
Mitgliederversammlung DIE LINKE. Traunstein. BGL Traunstein. Aus aktuellem Anlass trafen sich aktive Mitglieder der LINKEN in Traunstein zur Vorbereitung der kommenden Wahlen, insbesondere der Kommunalwahlen im Frühjahr 2020. Landesgeschäftsführer Max Steininger informierte die Mitglieder über die rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften bei den Kommunalwahlen. Diesmal kann DIE LINKE ohne vorherige Unterschriftensammlungen bei allen Kommunal Mehr...
Bayrische Justiz: Absurd und eines Rechtsstaats unwürdig
Mit freundlicher Genehmigung von „Es ist absurd und eines Rechtsstaats unwürdig, dass die Strafbarkeit einer Tat durch ein internes Rundschreiben des Bundesinnenministers bestimmt wird“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler zur Strafverfolgung wegen kurdischer Symbole. Vergangene Woche ist die Filmemacherin Uli Bez vor dem Amtsgericht München vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen worden. Die Staa Mehr...
Wahlrecht ab 16 gut und richtig.
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, begrüßt die Position des Kultusministers Michael Piazolo: „Es ist schon lange eine Forderung der LINKEN, das Wahlalter auf 16 zu senken. Es freut uns, dass Kultusminister Piazolo unsere Forderung aufnimmt. Das Senkung des Wahlalters würde bedeuten, die Forderungen der Jugendlichen auch berücksichtigen zu müssen. Gerade Bewegungen w Mehr...