Aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise
10. Januar 2018

Für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Leben

Die IG Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Die Forderungen der IG Metall sind dabei nach unserer Meinung mehr als berechtigt. Mit 6% mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung würden die Beschäftigten an der guten Wirtschaftslage und der gestiegenen Produktivität angemessen beteiligt. Durch gute Tarifergebnisse konnte die IG Metall in den vergangenen Jahrzehnten einen echten Reallohn-Zuwachs für die Tarifbeschäftigten erreichen. Insgesamt hat der Ante Mehr...

 
8. Januar 2018

Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon

Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur: „Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser Partei ab. Im 100. Jahr der Ausrufung des Freistaates durch Kurt Eisner dürfen die Bayerinnen und Bay Mehr...

 
2. Januar 2018

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft Mehr...

 
21. Dezember 2017

DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten. Stattdessen hätte eine bessere Absprache geholfen, problematische Aspekte zu verhindern und Bündnispartnerinnen zusammenzuführen. Dies sollte in Zukunft verhindert werden Mehr...

 
20. Dezember 2017

Freilassung von Meşale Tolu ist nur ein Teilerfolg

Pressemitteilung von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Meşale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Meşale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und Mehr...

 
19. Dezember 2017

Vier Spuren auf der A8 - für MdL Steiner ein "Schildbürgerstreich"

Hierzu ein Leserbrief von Prof. Dr. Georg Auernheimer an die Redaktion des Traunsteiner Tagblatts Der Rechnungshof hat Zweifel angemeldet, ob ein sechsspuriger Ausbau der A 8 vom Chiemsee bis zur Grenze notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Zwei CSU-Landtagsabgeordnete kritisieren diese Einschätzung des Rechnungshofs heftig, wie sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Zunächst verwundert die Kritik daran, dass der Rechnungsho Mehr...

 
27. November 2017

Die Politik und die Bayerische Verfassung

Eva Bulling-Schröter zu Besuch in unserem Kreisverband Traunreut. Zu Beginn der gut besuchten ordentlichen Mitgliederversammlung der Linken im Kreisverband Traunstein konnte der geschäftsführende Vorsitzende Ludwig Knapp in seinem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl zurückblicken. „Wir haben unser bisher bestes Ergebnis sowohl im Wahlkreis als auch mit 6,1% in Bayern erreicht. Das bedeutet für kommende K Mehr...

 
Pressemitteilungen der bayerischen Landespartei

CSU verstößt mit Aufrechterhaltung unterschiedlicher Lebensverhältnisse gegen Verfassung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zu den Untersuchungen von Professor Janßen zur unterschiedlichen Lebenserwartung in Stadt und Land in Bayern: „Das Problem ist länger bekannt und weitaus größer als von Professor Janßen dargestellt. Eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN. im...

Bundesregierung steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden...

Holocaust nicht länger bei Bundeswehr-Forschungseinrichtungen ignorieren

„Die Ignoranz gegenüber der Erforschung des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam ist nicht länger hinnehmbar. Seit 2008 wurden keine eigenständigen Publikationen zum Holocaust erarbeitet“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der...

Pressemitteilungen der bayerischen Bundestagsabgeordneten

NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post „Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers...

Solidarität mit den Betriebsrät/innen & Beschäftigten bei Burger King!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Vielzahl von Medienberichten haben wir von den ungeheuerlichen Vorgängen in vielen der 91 Filialen der Yi-Ko Holding erfahren. Weg mit Betriebsräten, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen – so offenbar das Ziel des neuen großen Franchisenehmers deutscher Burger King Filialen. Dreist beschuldigt die...

Öffentliche Schulen stärken und weitere Privatschuldesaster verhindern!

An der ersten staatlich anerkannten privaten Fachoberschule in Schweinfurt ist der gesamte Abiturjahrgang - 27 Personen - durch die Abiturprüfung gefallen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe: "Der "Fall Schweinfurt" ist das beste Beispiel...

Pressemitteilungen der bayerischen Bezirkstagsabgeordneten

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirkstag soll Farbe bekennen Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf...

Der Ausverkauf hat begonnen

Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens...

CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits

DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Quelle: http://www.die-linke-traunstein.de/politik/aktuelles/unsere_abgeordneten/