Die Stadt Traunstein wird über die Stadtmarketing GmbH die heimischen Gastwirte unterstützen. Der Stadtrat hatte sich in der Sitzung am 28. Mai dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger der Stadt einen »TraunsteinGutschein« erhält.

Die Kosten für die Ausgabe der Verzehrgutscheine an die über 20.000 Bürger in Traunstein schätzt die Verwaltung im Rathaus – einschließlich der Erstellung der Postkarten und deren Versand – auf maximal 250.000 Euro. 

Um die Wirte zu unterstützen, gibt die Stadt nicht nur Gutscheine aus, sie verzichtet heuer auch darauf, für Freischankflächen auf ihrem Grund und Boden eine Gebühr zu erheben. 30 Betriebe führen insgesamt rund 33.000 Euro pro Jahr für die Nutzung der Flächen an die Stadtverwaltung ab.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket stieß im Stadtrat auf große Zustimmung. Denis Holl (DIE LINKE) stellte sich hinter den eingeschlagenen Weg, Hilfe anzubieten. Er meinte aber auch, dass ein »größerer Kreis der Solidarität zu schlagen ist«. Die Unterstützung dürfe nicht auf die Gastronomen beschränkt werden, sondern müsse auch auf die Einzel- und Kleinbetriebe wie auch auf die Kulturschaffenden ausgedehnt werden – was mit dem vorliegenden Programm nicht zu erreichen sei - zum Bericht...


Kommentar - Claudia Thieltges -
DIE LINKE

"Natürlich haben wir LINKE TS uns dafür eingesetzt und gegen eine reine Finanzierung der Traunsteiner Stadtmarketing GmbH. Außerdem kann man den Gutschein im Übrigen auch der Traunsteiner Tafel spenden. Auch das ist wieder ein Teilerfolg für uns."

 

 

 

Die Ziele der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat

   

Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wurden die nachstehenden Ziele für die kommende Stadtratsperiode vereinbart

Traunstein – aber sozial!

Grundsatz unserer gemeinsamen Politikgestaltung für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein ist der Gedanke des „Leave no one behind! – Niemanden übersehen – Koan Hint'n -lass'n“.

Ein lebenswertes Traunstein, das sich ALLE BürgerInnnen auch leisten können ist dabei unser Anspruch.

Die Entwicklung eines ökologisch-solidarischen Verkehrskonzepts auf städtischer Ebene verfolgen wir konsequent!

Größtmögliche Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere aber denen von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und die auf Barrierefreiheit angewiesenen BürgerInnen.

Eine deutliche Aufwertung der Attraktivität der Traunsteiner Innenstadt, durch eine weitestgehende Ausdehnung verkehrsberuhigter Zonen, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze im Kernbereich der Innenstadt zu Gunsten von zusätzlichen Rad- & Fußgängerbereichen, sowie durch die Ausweitung der bestehenden Angebote des ÖPNV und deren möglichst kostenfreie Nutzung für BürgerInnen mit niedrigem Einkommen.

Erhöhung der Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrerinnen auf allen Verkehrswegen im Stadtgebiet.

Durchführung einer Schulwegsanalyse der SchülerInnen der Traunsteiner Schulen um die Wege zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich sicherer zu gestalten.

Attraktive Erreichbarkeit des zentralen Innenstadtbereichs für AutofahrerInnen durch die Ausweisung von Parkplätzen im Außenbereich verbunden mit einem attraktiv gestalteten Shuttle-Angebot.

Traunstein gehört allen BürgerInnen!

Grund & Boden gehören weitestgehend in öffentliche Hand. Deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die Gründung einer weitestgehend sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientierenden Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Ausverkauf der städtischen „Filetstücke“ an rendite-orientierte Investoren muss verhindert werden.

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass städtischer Grund & Boden als Allgemeingut für alle BürgerInnen dauerhaft erhalten bleibt. Sozialer Wohnungsbau auf dem Stadtgebiet und die Förderung alternativer Wohnformen ist uns wichtig.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage muss für alle BürgerInnen – insbesondere Familien – mehr Wohnraum geschaffen werden. Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein „leisten“ können!

Attraktiven Bildungsstandort Traunstein erhalten!

Die städtischen Bildungsinfrastruktur muss erhalten und kontinuierlich modernisiert werden. Dazu zählen auch Investitionen in Infrastruktur & Digitalisierung.

Die Schaffung des Bildungscampus Traunstein wird Traunstein als attraktiven Bildungsstandort weiter stärken.

Kein/e Traunsteiner BürgerIn darf vom Zugang zu allen Möglichkeiten des Lernens aus sozialen & finanziellen Gründen ausgeschlossen werden.

Dazu sollen finanzielle Zuschussmöglichkeiten und/oder „Leihbörsen“ für Endgeräte zur Nutzung digitaler Bildungsangebote für einkommensschwache Familien, z.B. über die städtische Bücherei und/oder direkt an den Schulen geschaffen werden. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung im Bildungsbereich als große Chance.

Für ein soziales Wirtschaft (en) & Arbeiten in Traunstein!

Die wirtschaftliche Struktur der Großen Kreisstadt Traunstein in Ihrer Vielfältigkeit gilt es zu erhalten, zu stärken und damit Traunstein für Arbeitskräfte jedweder Fachrichtung sowie für innovative neue Projekte von Einzelunternehmern attraktiv zu halten.

Dir größten Potentiale für Traunstein sehen wir im Dienstleistungssektor bzw. im Bereich der Digitalisierung.

Die Belebung der Innenstadt geht vor Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Die gezielte Ansiedlung neuer Unternehmen im Innenstadtbereich soll durch eine kluge Anreizpolitik gefördert werden. Zusätzliche Anreize sind für Firmen & Arbeitgeber zu schaffen, die das Potential Ihrer Belegschaft & die betrieblichen Mitspracherechte fördern.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert und die Betreuungsplätze vorausschauend geplant werden.

Umweltschutz!

Die Herausforderungen durch den globalen Klimawandel sind auch Aufgaben der Kommunen an. Die Stadt Traunstein muss daher als Grundlage für mögliche Handlungsstrategien eine CO2-Bilanz aufstellen. Verschmutzungen durch Abgase, Lärm und Licht sollen verringert werden. Die städtischen Grünanlagen sind zu erhalten und sensible Ökosysteme im Stadtgebiet zu schützen bzw. zu renaturieren. Eine kompakte Stadt mit einer Infrastruktur der kurzen Wege ist anzustreben.

Kunst, Kultur, Sport, Freizeit für Alle, Ehrenamt fördern!

Das vielfältige und ausdifferenzierte Angebot an Kunst, Kultur, Sport & Freizeitaktivitäten muss erhalten werden. verfügt. Der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, die Förderung des Ehrenamtes in diesen Bereichen, sowie die Schaffung von Räumen und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Initiativen & Projekte sind uns gemeinsames Anliegen. Auch hier gilt: Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein leisten können.

Wir setzen uns für die Schaffung eines kostenreduzierten/kostenfreien Angebots für die Nutzung kultureller, sportlicher & anderer freizeitbezogener Angebote für sozial & finanziell benachteiligte BügerInnen ein.

Für eine integrative & plurale Stadtgesellschaft – gegen Ausgrenzung & Hetze!

Die künftige Fraktionsgemeinschaft aus SPD/DIE LINKE gibt abschließend ein klares Bekenntnis für eine plurale Gesellschaft ab – AusländerInnen-Feindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der bewussten wie unbewussten Ausgrenzung von bzw. Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten werden wir aktiv entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen

Denis Holl, Stadtrat der Partei DIE LINKE / Kreisvorsitzender

Peter Forster, Fraktionsvorsitzender SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat

 

 

 


Der erste Antrag dieser Legislaturperiode kommt von uns.

Wir setzen uns damit ein für einen gleichwertigen Zugang zu Bildung und digitalen Medien. Durch die Covid19-Pandemie kann der Unterricht nur langsam wieder in den Klassenzimmern stattfinden und viele Familien können sich die für den rein digitalen Unterricht notwendigen Geräte nicht leisten. Wir wollen die Digitalisierung in den Schulen aber auch grundsätzlich fördern.


Durch unsere Initiative entschied der Traunsteiner Sozialausschuss einstimmig, dass die Schulen, für welche die Stadt Traunstein als Sachaufwandsträger zuständig ist, den Bedarf an Schülerinnen und Schülern feststellen, die auf digitale Leihgeräte angewiesen sind. Außerdem wird die Stadt beauftragt, mögliche Fördermittel für diese Maßnahmen zu prüfen.


Dennis Holl (Die Linke) freute sich, dass die »Idee aus der roten Ecke« auf der höheren Ebene der Politik Beachtung finde. Das Sofortbudget sei ein »Signal an die Schulen«. Sie müssen seiner Ansicht nach in die Lage versetzt werden, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Siehe: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/traunstein_artikel,-laptops-fuer-schueler-aus-einkommensschwachen-familien-_arid,571469.html

 

 


Die ersten Schritte der "Linken" im neuen Traunsteiner Stadtrat

 

 

Traunstein, 19.04.20: Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales


Alle staatlichen Entscheidungs-Ebenen müssen auch während der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben, wie nicht zuletzt der Bayerische Innenminister in den letzten Wochen zurecht betont hat. Die im Rahmen der zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern am 15.03.20 gewählten Kommunalgremien bereiten sich daher - von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt - bereits auf Ihre Konstituierung und die dahinterliegende praktische Arbeit in der neuen Legislatur-Periode 2020 - 2026 vor.  Derzeit finden daher in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein bereits regelmäßige Vorbesprechungen der VertreterInnen der gewählten Parteien bzw. nicht parteigebundener Wahlvorschlagsträger statt. Inhalt dieser Vorbesprechungen ist die möglichst konsensuale Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung für das Gremium betreffend die Legislaturperiode 2020-2026. 

Über die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung wird der dann vollzählige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung, die gem. gesetzlicher Bestimmungen im Zeitraum vom 07.05. - spätestens 14.05.20 stattfinden muss, abstimmen. "Hauptsatzung und Geschäftsordnung bilden den strukturellen Rahmen für die Arbeit des Gremiums in der kommenden Legislaturperiode. In der Hauptsatzung werden dabei unter anderem Anzahl der künftigen Ausschüsse, die Anzahl der Sitze innerhalb der Ausschüsse, sowie die Benennung von Referenten verankert. Daneben wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadträte in der Hauptsatzung festgeschrieben. In der Geschäftsordnung werden darüber hinaus die sog. Wertgrenzen verankert, d.h. die Entscheidungsbefugnisse des OB, der Ausschüsse und des Gesamt-Stadtrates über Gelder, die im Haushalt der Stadt ausgewiesen sind, festgelegt“, führt der für DIE LINKE erstmals in den Stadtrat gewählte Denis Holl aus.   

Auf Intervention der LINKEN im künftigen Stadtrat der Großen Kreisstadt Traunstein wird es künftig einen eigenständigen Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales geben.

Schon früh hat sich der künftige Stadtrat der LINKEN im Stadtrat, Denis Holl, mit der Thematik eines solchen Ausschusses befasst und der interfraktionellen Runde seinen Vorschlag eines Ausschusses für „Bildung, Soziales & Wohnen (BiSoWoA)“ vorgelegt (siehe Anhang).   "Zunächst noch von einzelnen Fraktionen im künftigen Gremium für nicht mehrheitsfähig erachtet, besteht mittlerweile zu meiner großen Freude Einmütigkeit darüber, dass eine Stadt mit der Größe der Großen Kreisstadt Traunstein zwingend einen solchen eigenständigen Ausschuss benötigt, um sich zielgerichtet mit den hierin verankerten Themen auseinanderzusetzen und auch eigenständig hierüber entscheiden zu können. Ein erster Teilerfolg unseres politischen Wirkens für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein“, freut sich Denis Holl. "Ob bzw. inwieweit sich der künftige Aufgaben-Zuschnitt des Ausschusses mit unserem Entwurf decken wird, ist derzeit aber noch nicht abzusehen. Die anderen Fraktionen haben hierzu noch keinen eigenständigen Vorschlag zur Diskussion gestellt“, so Holl weiter. 

Bezüglich der künftigen Zuschnitte der sog. Referenten im Stadtratsgremium wird von einzelnen Fraktionen (CSU/ UW) erstmals ein Referent für „Heimatpflege & Brauchtumserhalt“ ins Gespräch gebracht. Dies wird von den vorschlagenden Fraktionen u.a. damit begründet, dass die hierin subsummierten Themen bei - wie bislang - Zuordnung zum Referenten für „Kunst, Kultur & Sport“ zu kurz kämen. Es sei daher wichtig, dass auch die vielen kleinen Vereine und Initiativen, die sich in Traunstein für die Themen Brauchtum und Tradition aktiv seien, einen eigenen Referenten zuzuordnen. Dies sieht der Vertreter der LINKEN kritisch: 

"DIE LINKE  lehnt es aus ganz grundsätzlichen Überlegungen ab, einen entsprechenden Referenten mit dem Begriff der „Heimatpflege“ unnötig politisch „aufzuladen“. Heimat ist schon als Begriff mehr als der ausschließliche „Traditions- & Brauchtumserhalt“, stellt Denis Holl den Standpunkt seiner Partei dar. "Der Begriff der Heimat sollte u.E. zu keinem Zeitpunkt eine abschließende politische Bedeutungszuschrift erhalten sondern vielmehr offen bleiben für die stets aufs neue erforderliche gedankliche & auch ganz politisch-praktische Integration von Heimat-Entwürfen aller Menschen, die – ab welchem Zeitpunkt und aus welchen Ursachen heraus auch immer  - ihre zeitlich befristete oder auch dauerhafte Heimat in unserer wunderbaren Stadt gefunden haben und noch finden werden“, so Holl weiter. „Kurzum: Traunstein braucht keine ideologische Außenstelle eines - an sich ebenfalls vollkommen sinn-befreiten - Heimatministeriums“.  

"Die Abkopplung der Heimatpflege und des Brauchtumserhalts vom Referat für Kunst und Kultur wird unseres Erachtens auch dem Stellenwert der Traditionspflege nicht gerecht. Gerade unsere bayrische Tradition und unser Brauchtum zählt doch zur bayrischen Hoch-Kultur. Hier unterschiedliche Kulturbegriffe als Maßstab anzulegen, halten wir daher nicht für richtig“, so Holl abschließend.