18. März 2021

DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.

Niklas Haupt, Stadtrat und Vorsitzender Forum linker Kommunalpolitik; Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige Landtagsabgeordnete; Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin; Ates Gürpinar, Landessprecher Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen  Mehr...

 
17. März 2021

Coronaprofiteure: Bundeswehr und Rüstung?

Do,18.März 2021 - 20:00: online-Vorveranstaltung zum Ostermarsch. Mit Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle für Militarisierung, Tübingen. Im Schatten der Pandemie gelang der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ein Coup: Sie konnten nicht nur we Mehr...

 
9. März 2021

Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und z Mehr...

 
23. Februar 2021

„Des Armen Rechte, des Reichen Pflicht“

DIE LINKE. TS/BGL wählt ihren Direktkandidaten für den Bundestag Am Samstag, dem 20. Februar 2021, trafen sich die Mitglieder der LINKEN TS/BGL zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung - unter Einhaltung aller geltenden coronabedingten Sicherheitsauflagen - im Landratsamt Traunstein, um ihr Mehr...

 
10. Februar 2021

,,Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Drohschreiben gegen unseren Nürnberger Stadtrat Titus Schüller und DIE LINKE Mit der heutigen Post hat DIE LINKE einen Drohbrief erhalten. Darin wird unserem Nürnberger Stadtrat Titus Schüller mit dem Tod in einer Gaskammer gedroht. Zudem wird angekündigt, die Fassade des Büros der LINKEN in Nürnb Mehr...

 
8. Februar 2021

Brief an Ministerpräsident Söder: MdB Wagner wirbt für No-Covid-Strategie

Berlin/Geretsried - In dieser Woche beraten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Minist Mehr...

 
5. Februar 2021

Ein Jahr nach dem Erfurter Tabubruch

Vor einem Jahr, am 5. Februar 2020, ließ sich Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Am 5. Februar vor einem Jahr haben wir in Thüringen einen Tabubruch erlebt. Am 5. Februar 2020 hat Thomas Kemmerich si Mehr...

 
4. Februar 2021

Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden

Zur Debatte um die Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter Mehr...

 
20. Januar 2021

Infektionsschutz: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Seit Monaten mahnt DIE LINKE, wie wichtig ein Rechtsanspruch auf Homeoffice wäre, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das geringere Fahraufgebot in Bussen und Bahnen würden auch diejenigen profitieren, für die Homeoffice nicht möglich ist. Dass die Arbeitgeberlobby auf die Barrikaden geht, Mehr...

 
19. Januar 2021

Endlich! Bundesregierung führt Recht auf Home Office ein

Bund und Länder haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Ates Gürpinar, Landessprecher: „Endlich! DIE LINKE fordert bereits seit Monaten ein Recht auf Home Office, wenn die Beschäftigte Mehr...

 

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