21. Oktober 2021

Die „Ampel“ steht auf Gelb

Ergebnisse von Sondierungsgesprächen sind noch keine Koalitionsvereinbarung. Doch sie machen in ihrer Tendenz deutlich, wer in einer künftigen Regierung das Sagen haben wird. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird Lindners FDP die künftige Marschrichtung vorgeben, auch wenn der Kanzler gegebenenfalls Scholz heißt. SPD und Grüne haben auf so ziemlich alle "unverhandelbaren" Forderungen zugunsten der "Ampel" verzichtet. Schon jetzt steht fest: Es wird keine Vermögenssteuer geben, folglich keine Umverteilung von oben nach unten. Die Rente soll kapitalisiert werden. Wirksamer Schutz für Mieterinnen und Mieter ist Fehlanzeige, ebenso die Bürgerversicherung.

Wertebasiert aufrüsten

In einem Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungspapiers kritisiert Tobias Pflüger nachdrücklich die Orientierung auf "deutsche Interessen", die gegebenenfalls auch militärisch durchgesetzt werden sollen. Er befürchtet eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU, wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlt.

Der sozial-ökologische Umbau ist abgesagt

Lorenz Gösta Beutin hat die klimapolitischen Feststellungen des Sondierungspapiers von SPD, FDP und Grünen untersucht. Sein Kommentar: "Wo die Musik spielt bei der Klimapolitik von SPD, Grünen und FDP wird zu Beginn deutlich: 'Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.' Übersetzt heißt das: Der Markt regelt das mit dem Klima schon, der Kapitalismus wird etwas grün angemalt. Dass die Politik nicht geeignet ist, die Herausforderung der Klimakrise zu bewältigen geschweige denn die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu gewährleisten, war eine Grunderkenntnis der Klimabewegung schon vor der Bundestagswahl."

In dieser Woche beginnen SPD, FDP und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen. Es sieht nach einem trüben Herbst aus.