25. Juni 2021

LINKE kritisiert erneute Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz

Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Vor Monaten schon wurde ein neuer PAG-Entwurf vorgelegt, mit dem Innenminister Joachim Herrmann angeblich die Bürgerrechte stärken würde, der jedoch tatsächlich nicht mehr als marginale Veränderungen und immer noch den Begriff der „drohenden Gefahr“ enthält.

Nun bringt die Staatsregierung auf den letzten Metern der erneuten PAG-Novellierung einen Änderungsantrag ein, der die Bürgerrechts-Heuchelei Herrmanns vollends ad absurdum führt:

Bei bayerischen Großveranstaltungen soll die Polizei zukünftig das Recht erhalten, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Dies bedeutet, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden. In der entsprechenden Vorschrift wendet die Staatsregierung abermals die Taktik der möglichst schwammigen Formulierung und unbestimmten Begrifflichkeiten an.

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Vorschläge:

„Die präventive Rasterfahndung ist ein Einfallstor für sogenanntes Social Crediting. So wird Zustimmung zu polizeilicher Durchleuchtung Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Damit erklärt die Bayerische Staatsregierung abermals unseren Grundrechten den Krieg. Drei Jahre nach den massenhaften Protesten gegen das PAG im Jahr 2018 ist es Zeit für eine erneute #noPAG-Bewegung, die den verfassungsfeindlichen Gesetzen Joachim Herrmanns ihre Grenzen aufzeigt.“